Aktuelle News
Hinterlegen eines Kartenausschnitts auf dem Server kann Nutzungsrechte verletzen
Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist.
Zur Zulässigkeit von Buy-out-Vereinbarungen im Bereich des Journalismus
Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat das Oberlandesgericht München am 21.April 2011 getroffen.
Keine Veröffentlichung von Speer-E-Mails durch Springer
Die Axel Springer AG darf bestimmte E-Mails in direkter oder indirekter Rede weder verbreiten noch verbreiten lassen, die die Privatsphäre des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer betreffen.
MTV I want a famous face - Sendezeitbeschränkung auf die Nachtzeit rechtens
Mit Urteil vom 23. März 2011 hat der Bayer.
Eingeschränktes Auskunftsrecht von Privatpersonen gegenüber Betreibern von Internetforen
Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten.
Verein zahlt Künstlersozialabgabe für Öffentlichkeitsarbeit
Ein gemeinnütziger Verein wird zur Künstlersozialabgabe herangezogen, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt.
Di
Filmabgabe verfassungsgemäß
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von neun Kinobetreibern abgewiesen, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten.
Die FFA,
Keine Nachvergütung für Tatort Vorspann
Der „Tatort“, den Fernsehzuschauern seit 40 Jahren ein Begriff, hatte im vergangenen Jahr in einem Urheberrechtsprozess das Landgericht München I beschäftigt.
Stiftung Preußische Schlösser darf Fotoaufnahmen untersagen
Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V.
Werbung mit Foto von Günther Jauch zulässig
Der 1.
Youtube haftet für urheberrechtswidrige Inhalte
Das Landgericht Hamburg hat der „Youtube LLC.“ als Betreiberin der Internetplattform „Youtube“ sowie der „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „Youtube LLC.“ verboten,
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Erfolgsbeteiligung von Literaturübersetzer ab einer bestimmten Auflagenhöhe
Eine Übersetzerin hatte für einen Verlag zwei Romane aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt.
Widerrufsrecht auch bei Warenlieferung an den Arbeitsplatz
Eine Rechtsanwältin bestellte über das Internet Lampen und ließ sich diese an die Anschrift ihrer Kanzlei liefern. Ihre Berufsbezeichnung gab sie dabei jedoch nicht an.
Vermittlung eines Gaststättenpachtvertrags durch Internet-Gewinnspiel ist unzulässig
Der Betreiber einer Gaststätte in Berlin wollte im Internet ein Online-Spiel durchführen, bei welchem der Gewinner einen Pachtvertrag sowie sämtliche Einrichtungsgegenstände des Lokals im Wert von etwa
Angebot eines zeitversetzten Abrufs von Fernsehsendungen
In diesem Verfahren ging es um die Zulässigkeit von sog. Online - Videorecordern.
Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter muss sein Foto im Internet hinnehmen
Im Internet wurde ein Foto eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters der Stasi veröffentlicht.
Kein Löschungsanspruch des Kennzeicheninhabers gegen den Inhaber einer gleichlautenden Domain
Die Klägerin ist seit 2001 unter der Abkürzung "ahd" im Hard- und Softwarebereich tätig. Die Beklagte ist seit 1997 Inhaberin der Domain ahd.de und bietet darunter seit 2004 Dienstleistungen als Provider an.
Einstweilige Verfügung der GEMA gegen BeamDVD
Das Landgericht Köln hat am 6. Februar 2009 auf Antrag der GEMA eine einstweilige Verfügung gegen BeamDVD erlassen.