Archiv
GEZ-Gebühren für Rundfunkgerät in beruflich genutztem Kraftfahrzeug
In diesem Verfahren wehrte sich ein Steuerberater dagegen, dass er GEZ-Gebühren für sein Autoradio zahlen musste.
Haftung von Usenet-Providern für Urheberrechtsverletzungen
In diesem Verfahren versuchte eine Plattenfirma gegen einen Usenet-Provider eine einstweilige Verfügung zu erwirken, da sich auf sei
Haftung des DSL-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen
In diesem Verfahren (Az: 7 O 2827/07) ging es um die Haftung eines Radiosenders für Urheberrechtsverletzungen, die von seinem DSL-An
Öffentliches Singen keine Verletzung des Urheberrechts
In diesem Verfahren (Az: 137 C 293/07) ging es um die Frage, ob eine studentische Verbindung das Aufführungsrecht des Urhebers verle
Ausnahmen vom Abschlusszwang der GEMA
In diesem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil ging es um eine Ausnahme vom so genannten „Abschlusszwang“ d
Konkurrent darf Marke für Google AdWords verwenden
Es sind schon unzählige Entscheidungen zur Internet-Werbung mit der Marke eines Konkurrenten ergangen.
Angemessenheit von Musik-Downloadtarifen
Zunächst mag es ein wenig merkwürdig anmuten, einen Einigungsvorschlag der Schiedsstelle unter der Rubrik „Urteile&ldquo
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung („Massenabmahnung“)
In diesem Verfahren ging es um die Kosten einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung.
Konzertveranstalter muss bei schuldhafter Verletzung von GEMA-Rechten auch «Kontrollkostenzuschlag» zahlen
In diesem Verfahren veranstaltete der Beklagte ein Konzert.
Keine Versicherungspflicht eines Tätowierers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
Der Kläger wollte in diesem Verfahren feststellen lassen, dass er mit seinem Beruf als Tätowierer unter das Künstlersozial
Ermittlung persönlicher Daten mittels IP-Adresse bei illegalem Filesharing
In diesem Verfahren wurde jemand verdächtigt, Songs von Yvonne Catterfield und Sarah Connor illegal zum Download zur Verfügung