Darf Facebook einen Post löschen?

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Vor kurzem wurde ich in einem Seminar gefragt, wann Facebook einen Post löschen muss bzw. darf und welche Regeln hierfür gelten. Ich fing an, mit dem sog. virtuellen Hausrecht von Facebook sowie der Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz zu argumentieren. Sicher war ich mir hier allerdings nicht wirklich. Warum nicht? Weil Artikel 2 Grundgesetz eigentlich im Verhältnis des Bürgers zum Staat gilt. Wie sieht es aber bei Unternehmen der Privatwirtschaft wie Facebook aus? Kann sich der User hier auf die Meinungsfreiheit berufen oder kann Facebook einen Post einfach löschen? Die Antwort hat uns das Oberlandesgericht in seinem Beschluss nun gegeben. 

Beschluss des Oberlandesgericht München vom 27.08.2018 – Az.: 18 W 1294/18

Der Sachverhalt 

Auf der Facebook-Seite von „Spiegel-Online“ erschien ein Artikel zu Grenzkontrollen in Österreich. 

Es entspann sich unter den Usern eine Diskussion, in deren Verlauf eine Nutzerin folgenden Kommentar wiedergab:

„… Gar sehr verzwickt ist diese Welt,
mich wundert’s daß sie wem gefällt.
Wilhelm Busch (1832 – 1908)

Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen 😀 Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“

Facebook löschte den Post, da es darin eine Verletzung seiner Nutzungsbedingungen sah. 

Die entsprechende Klausel 5 lautet wie folgt: 

Schutz der Rechte anderer Personen

Wir respektieren die Rechte anderer und erwarten von dir, dass du dies ebenfalls tust.

1.    Du wirst keine Inhalte auf Facebook posten oder Handlungen auf Facebook durchführen, welche die Rechte einer anderen Person verletzen oder auf sonstige Art gegen das Gesetz verstoßen.

2.    Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…)“

Die Nutzerin, deren Post gelöscht wurde, ging dagegen gerichtlich vor. 

Die Entscheidung: Post darf nicht gelöscht werden 

Das Gericht bemängelte das einseitige Recht von Facebook, über die Rechtmäßigkeit der Inhalte zu bestimmen und einen Post einfach zu löschen. Dieses Recht widerspreche der gesetzlichen Pflicht der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB. Dabei spiele es insbesondere eine Rolle, dass Facebook ein „öffentlicher Marktplatz“ für Informationen und Meinungsaustausch darstelle. Somit sei die Klausel 5 unwirksam. Sie benachteilige den Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Die Grundrechte und somit das Recht auf Meinungsfreiheit entfalte auch im Verhältnis der Nutzerin zu Facebook eine (mittelbare) Wirkung. Deshalb dürfe eine zulässige Meinungsäußerung nicht einfach von Facebook gelöscht werden. Der Beitrag der Nutzerin verletze im übrigen keine Rechte Dritter, so das Gericht. 

Die Bewertung 

Herrscht nun endlich Klarheit? Nicht wirklich. Denn hier handelt es sich um die Ansicht eines einzelnen Gerichts. Andere Entscheidungen (OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2018 – Az.: 4 W 577/18) haben die Meinungsfreiheit nicht so hoch gehängt. So müsse man immer noch das virtuelle Hausrecht der Plattformbetreiber berücksichtigen, das im Einzelfall stärker wiegen könne. 

Der Uploadfilter kommt 

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Zugegeben, der heute beschlossene Entwurf zur Änderung des Urheberrechts erwähnt den Uploadfilter nicht ausdrücklich. Er verschärft aber die Haftung von Plattformen wie YouTube für rechtsverletzende Inhalte. Die vor Gericht erfolgreich praktizierte Argumentation von YouTube, man hafte nicht für den User-Content, wird in Zukunft aller Voraussicht nach nicht mehr funktionieren. Rechtsgrundlage hierfür ist (noch) § 10 Nr. 1 Telemediengesetz (TMG).

Haftung für fremde Inhalte

Gestritten wird vor allem darüber, ob es für die  Plattformen eine Haftung für sog. „fremde“ Inhalte gibt. Darunter versteht man den Content, den die User uploaden. Befürworter einer Haftung argumentieren, dass sich YouTube den Beitrag zu eigen macht, wenn es ihn mittels Werbung kommerzialisiert.
Bisher verfahren die großen Anbieter nach dem sogenannten Notice-and-Takedown-Prinzip. Sie genügen ihrer Pflicht nach § 10 TMG, wenn sie den rechtsverletzenden Content unverzüglich nach Aufforderung entfernen. Diese Privilegierung soll in Zukunft wegfallen, wobei der Entwurf Ausnahmen für kleine Anbieter vorsieht.  

Gegner sehen den Uploadfilter kritisch

Gegner des Entwurfs befürchten nun eine Zensur des Internets, wenn jeder Beitrag mittels Uploadfilter auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft wird. Sie sehen die Gefahr, dass der Uploadfilter zulässige Zitate einfach schluckt.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Auch wurde das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vom Europaparlament beschlossen. Die Motive der Verleger sind durchaus nachvollziehbar, wenn sie für die Nutzung ihrer Inhalte eine Vergütung möchten.  

Jedoch hat das Leistungsschutzrecht schon auf nationaler Ebene in Deutschland kaum Wirkung entfaltet. Die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär lehnte es ab. Eine kritische Studie, die das Leistungsschutzrecht für wirkungslos hält, wird bisher von der EU-Kommission zurückgehalten. 

Wieso das Leistungsschutzrecht nun auf Europäischer Ebene plötzlich funktionieren soll, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass Google für die Nutzung von Inhalten deutscher Verlage bisher noch keinen Cent gezahlt hat. Zahlreiche juristische Auseinandersetzungen sind anhängig, wobei es da vor allem um formaljuristische Fragen der ordnungsgemäßen Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag geht. 

Inhaltlich sind bei der entsprechenden Vorschrift des § 87f UrhG vor allem die Ausnahmeregelungen problematisch. Erlaubt ist danach die Wiedergabe einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte. Welchen Umfang diese haben dürfen, wird allerdings anhand des Einzelfalls entschieden. Für die Praxis gibt es somit kaum brauchbare Kriterien zur Abgrenzung. 

DSGVO

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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Der Stichtag für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) rückt mit dem 25. Mai 2018 immer näher. Anlass, etwas über die datenschutzrechtlich relevanten Elemente einer Webseite zu schreiben. Um den Nutzer über die von ihm verwendeten Daten umfassend zu informieren, sollte man sich über folgende Punkte Gedanken machen: 

  • Newsletter

    Unabhängig von der Tatsache, welche Newsletter-Programme man verwendet, benötigt der Webseitenbetreiber stets die E-Mail-Adresse des Empfängers. Dabei handelt es sich um personenbezogene Daten, die nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) relevant werden.
    Ein anderes Thema in diesem Zusammenhang ist die rechtssichere Einholung der Einwilligung zum Zusenden des Newsletters. Hier ist das sog. „Double-Opt-In-Verfahren“ zu empfehlen, bei dem der Empfänger zweimal in die Zusendung des Newsletters einwilligen muss.

  • Blog mit Kommentarfunktion

    Auch bei einem Blog mit Kommentarfunktion werden personenbezogene Daten (zB IP-Adresse) gespeichert, wenn der User einen Kommentar hinterlässt.

  • Social-Media-Plug-Ins

    Social-Media-Plug-Ins sind von einer bloßen Verlinkung zu unterscheiden, die datenschutzrechtlich nicht relevant ist. Es geht also um die Fälle, wo zB eine Facebook-Seite direkt in die Webseite eingebunden ist und Daten des Users speichert. Auch das ist nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) relevant.

  • Websiteanalysedienste

    Websiteanalysedienste wie z.B. Google Analytics oder Adobe Analytics speichern auch Nutzerdaten (zB IP-Adresse), sonst wären sie sinnlos. Hier sollte man die Möglichkeit der pseudonymisierten Speicherung nutzen.

  • Bestell- und Registrierungsvorgänge

    Bei Bestell- und Registrierungsvorgänge werden vor allem Cookies gesetzt sowie sog. Log-Files gespeichert. Daten, die zB in den Cookies gespeichert werden sind Spracheinstellungen, Log-In-Informationen, eingegebene Suchbegriffe, Häufigkeit von Seitenaufrufen, Inanspruchnahme von Website-Funktionen. Auch hier gibt es die Möglichkeit der pseudonymisierten Speicherung.

  • Anzeigen- und Marketing-Dienste

    Die Nutzung von Anzeigen- und Marketing-Diensten kann datenschutzrechtlich ebenfalls relevant werden.

  • Kontaktformular

    Das Kontaktformular einer Webseite ist so gesehen ein Datenfresser, werden hier oft die meisten personenbezogenen Daten erhoben. Das können sein: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum usw. Hier greift auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

  • Weitergabe der besonderen personenbezogene Daten an Dritte

    Werden besondere personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben, muss der Nutzer darüber informiert werden. In Frage kommen Post- oder Bezahldienste sowie andere Dienstleister.

  • Auskunfterteilung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Bei der Verwendung von sämtlichen personenbezogenen Daten muss nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) künftig Auskunft gegeben werden über: 

  • Art der Nutzung
    siehe oben: Blog, Newsletter, Tracking-Tools etc.
  • Umfang der Nutzung
    zB: „Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:“
  • Zweck der Nutzung
    zB: „Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserer Website erforderlich“ oder
    „Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme.“
  • Dauer der Verarbeitung / Löschungszeitpunkt
    zB: „Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind“
  • Name und Anschrift des/der Verantwortlichen im Unternehmen / Betrieb
  • Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
    zB „Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.“

    Bei allen Themen rund um den Datenschutz beraten wir Sie gerne!

Werberecht: Zu den Anforderungen an die Einwilligung für Werbung

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BGH, Urteil vom 01.02.2018 – Az.: III ZR 196/17 zur Einwilligung für Werbung.

Der BGH hatte hier über die Rechtmäßigkeit einer Klausel zu entscheiden. Darin willigte der Kunde in die Verwendung seiner Daten für Werbung ein.

Die Beklagte verwendete in ihren Formularen folgende Klausel:

„Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T. GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden. Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der T. GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei der T. GmbH zur Vertragserfüllung (Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten) erforderlichen und freiwillig abgegebenen Daten.“

Der BGH hatte an dieser Klausel nichts auszusetzen und hielt sie daher für rechtmäßig. Dies gelte selbst dann, wenn sich die Zustimmung wie hier auf verschiedene Werbekanäle (E-Mail, Telefon, SMS/MMS) beziehe. Auch die Formulierung „zur individuellen Kundenberatung“ sei bestimmt genug.

Der BGH weicht hier bewusst von seiner bisher strengen Rechtssprechung ab, wo er sogar die Angabe von konkreten Waren- und Dienstleistungsbereichen für die Wirksamkeit einer Klausel forderte.

Wie gesagt gelten die oben genannten Grundsätze nur für die „Opt-In“-Lösungen, der Kunde muss der Verwendung seiner Daten also ausdrücklich zustimmen, die Zustimmung ist auch nachvollziehbar zu protokollieren.

Fotorecht: Google und Getty Images einigen sich auf einen Lizenzvertrag. 

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Seit Jahren haben sich die Bildagentur Getty Images und Google über die Bildvorschau von Google gestritten. Getty war der Ansicht, dass durch die große und hochauflösende Darstellung ihrer Fotos in der Google-Vorschau die Seitenbesucher keinen Anlass hätten, die Original-Bilder zu suchen.

Getty sprach hier gar von „Piraterie“. Darüber hinaus soll Google die Quelle der Fotos nicht ausreichend gekennzeichnet haben.

Dieser Streit scheint nun beigelegt. Details über den Lizenzvertrag wurden allerdings nicht bekannt. Die Beschwerde von Getty-Images bei der EU-Kommission wurde inzwischen zurückgezogen, Google weist bei der Bildvorschau nun auch genauer auf die Bildquelle hin.

Meldung bei Golem vom 12. Februar 2018

Meldung bei Heise Online vom 11. Februar 2018

Meldung bei urheberrecht.org vom 14. Februar 2018

Zur Unwirksamkeit eines Vertrages über Adresshandel

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16.

In diesem Urteil ging es unter anderem um die Frage, ob ein Vertrag über den Kauf von Adressen zu Werbezwecken („Adresshandel“) wirksam ist. Das Gericht verneint die Frage, da es an einer wirksamen Einwilligung der Adressinhaber fehle. Es liege somit ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor. Dies erlaube die Nutzung personenbezogener Daten nur, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliege oder das sog. „Listenprivileg“ greife.

Nach § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG ist die Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es sich um listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe beschränkt. Letzteres sei hier nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht gegeben.

Auch liege keine wirksame Einwilligung der Betroffenen vor. Diese sei „nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht, der auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie (…) auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung“ hingewiesen wird. Der Nutzungszweck „Adresshandel“ sei vorliegend nicht genau genug erwähnt worden, auch mangele es an der notwendigen Hervorhebung.

Kommentar:
Dieses Urteil zeigt mal wieder, wie zahlreich die Fallstricke im Adresshandel sind und welche Risiken der Verwender solcher Listen eingeht.

MFM-Tabelle bei unberechtigter Verwendung eines Fotos nicht automatisch anwendbar

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Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.07.2015 (Az.: 16 O 410/14) entschieden, dass die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (sog. MFM-Tabelle) bei unberechtigter Online-Verwendung eines Fotos nicht automatisch anwendbar ist. Die Mittelstandsvereinigung ist eine Organisation, in der Bildagenturen und Fotografen vertreten sind. Diese ermitteln die marktüblichen Honorare für die unterschiedlichsten Verwendungen von Bildern. Diese Durchschnittswerte werden dann tabellarisch festgehalten und jährlich aktualisiert. Im Falle einer Foto-Urheberrechtsverletzung wird die MFM-Tabelle immer wieder herangezogen, wenn es um die Berechnung des Schadensersatzes geht.

Im vorliegenden Urteil hat das Landgericht entschieden, dass die MFM-Tabelle nur dann anwendbar ist, wenn der Rechteinhaber seine Fotos auch entsprechend an Dritte lizenziert. Die MFM-Tabelle bilde nämlich ausschließlich die Lizenzierungspraxis der am Markt tätigen Fotografen ab. Fehlen jedoch Anhaltspunkte für die Bestimmung einer angemessen Lizenzgebühr, könne das Gericht diese nach eigenem Ermessen bestimmen. Im vorliegenden Fall kam es so zu einem geschätzten Schaden von 100 Euro für die unberechtigte Online-Verwendung eines Fotos.

Kommentar:
Dieses Urteil bestätigt die Tendenz der Gerichte, die MFM-Tabelle nicht mehr automatisch, sondern nur in begründeten Fällen anzuwenden.

Bushido Eilantrag gegen Indizierung erfolgreich

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Der Rapper Bushido war mit einem Eilantrag gegen die Indizierung des Tonträgers „NWA“ sowie das Musikvideo „Stress ohne Grund“ erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Beschluss vom 3. Juni 2015 (Az: 19 B 463/14) der Beschwerde statt gegeben.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien entschied bereits am 5. September 2014, dass Album und Video in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen werden. Das hat nach § 15 JuSchG zur Folge, dass die Tonträger im Handel nicht öffentlich ausgelegt und nur an volljährige Kunden abgegeben werden dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht bemängelte in seiner Entscheidung, dass die Bundesprüfstelle den Kunstgehalt des Tonträgers nicht hinreichend ermittelt habe. So dürfe ein Medium nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG nicht in die Liste aufgenommen werden, wenn es der Kunst diene.

Beim Verwaltungsgericht Köln ist noch das Klageverfahren anhängig.

Quelle:
Pressemitteilunge des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Samples

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Bushido darf weiter hoffen. So oder ähnlich könnte man den Ausgang des Verfahrens vor dem BGH zusammen fassen. Denn der BGH hat in seinem Urteil vom 16. April 2015 (I ZR 225/12 – Goldrapper) das vorinstanzliche Urteil des OLG Hamburg aufgehoben. Dieses hatte entschieden, dass Bushido durch zahlreiche Übernahmen von Samples der französischen Gothic-Band „Dark Sanctuary“ deren Urheberrechte verletzt habe. Der BGH sah das anders.

Nun muss noch mal neu verhandelt und entschieden werden. Dabei gilt es insbesondere durch Sachverständige zur prüfen, ob die übernommenen Musiksequenzen urheberrechtlichen Schutz genießen. Das Gegenstück bezeichnet der BGH in seiner Pressemitteilung interessanterweise als „routinemäßiges Schaffen“.

Es geht also um die sehr spannende Frage, ab wann eine Komposition urheberrechtlichen Schutz genießt. Der BGH bemängelte insbesondere, dass in der Vorentscheidung nicht erkennbar war, welche objektiven Kriterien für die Bestimmung des Urheberrechtsschutzes herangezogen wurden.  So hatten die Richter des OLG auch aufgrund ihres eigenen Höreindrucks entschieden.

Der BGH stellte in seinem Urteil auch klar, dass die bloße Übernahme von Klangsequenzen ohne Text für sich noch keine Urheberrechtsverletzung darstellten.

Weiterverkauf von E-Books unzulässig

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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 entschieden (Az.: 10 U 5/11), dass der Weiterverkauf von im Internet erworbenen und herunter geladenen E-Books nicht zulässig ist. Dies berichtet der Börsenverein des deutschen Buchhandels in seiner Pressemitteilung vom 14. April 2015. 

Worum geht es konkret? Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Buchhändler untersagen rechtlich einen Weiterverkauf von E-Books. Zwar verhindern auch die Kopierschutzmechanismen eine tatsächliche Weitergabe von E-Books. Aber die spannende Frage, die sich auch die klagende Verbraucherzentrale gestellt hat, ist folgende: Werde ich als Verbraucher nicht zu stark in meinen Rechten eingeschränkt, wenn ich das E-Book nicht weiter veräußern darf?

In der Argumentation wird hier auf den sogenannten „Erschöpfungsgrundsatz“ Bezug genommen. Er besagt, dass ein Vervielfältigungsstück eines Werkes weiter verbreitet werden darf, wenn es mit Zustimmung des Rechteinhabers in den Verkehr gelangt ist (§ 17 Abs. 2 UrhG). Kaufe ich beispielsweise eine (legale) Musik-CD, darf ich sie danach wieder verkaufen, ohne jemanden um Erlaubnis fragen zu müssen.

Es wird nun heftig darüber gestritten, ob man den Erschöpfungsgrundsatz auch auf den digitalen Bereich übertragen kann. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies für online erworbene Software unter sehr strengen Voraussetzungen zwar bejaht. Dieses Urteil lässt jedoch keine eindeutigen Rückschlüsse auf andere digitale Medien zu. Aus diesen Gründen wird der Ausgang eines vor kurzem initiierten Verfahrens vor dem EuGH, in dem es um die Zulässigkeit des Verkaufs von „gebrauchten“ E-Books geht, mit Spannung erwartet.

Unabhängig von der juristischen Bewertung steht man wieder vor den altbekannten Problemen bei digitalen Gütern: Sie sind in unveränderter Qualität beliebig oft kopierbar.