MFM-Tabelle bei unberechtigter Verwendung eines Fotos nicht automatisch anwendbar

, ,

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.07.2015 (Az.: 16 O 410/14) entschieden, dass die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (sog. MFM-Tabelle) bei unberechtigter Online-Verwendung eines Fotos nicht automatisch anwendbar ist. Die Mittelstandsvereinigung ist eine Organisation, in der Bildagenturen und Fotografen vertreten sind. Diese ermitteln die marktüblichen Honorare für die unterschiedlichsten Verwendungen von Bildern. Diese Durchschnittswerte werden dann tabellarisch festgehalten und jährlich aktualisiert. Im Falle einer Foto-Urheberrechtsverletzung wird die MFM-Tabelle immer wieder herangezogen, wenn es um die Berechnung des Schadensersatzes geht.

Im vorliegenden Urteil hat das Landgericht entschieden, dass die MFM-Tabelle nur dann anwendbar ist, wenn der Rechteinhaber seine Fotos auch entsprechend an Dritte lizenziert. Die MFM-Tabelle bilde nämlich ausschließlich die Lizenzierungspraxis der am Markt tätigen Fotografen ab. Fehlen jedoch Anhaltspunkte für die Bestimmung einer angemessen Lizenzgebühr, könne das Gericht diese nach eigenem Ermessen bestimmen. Im vorliegenden Fall kam es so zu einem geschätzten Schaden von 100 Euro für die unberechtigte Online-Verwendung eines Fotos.

Kommentar:
Dieses Urteil bestätigt die Tendenz der Gerichte, die MFM-Tabelle nicht mehr automatisch, sondern nur in begründeten Fällen anzuwenden.

Bushido Eilantrag gegen Indizierung erfolgreich

, ,

Der Rapper Bushido war mit einem Eilantrag gegen die Indizierung des Tonträgers „NWA“ sowie das Musikvideo „Stress ohne Grund“ erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Beschluss vom 3. Juni 2015 (Az: 19 B 463/14) der Beschwerde statt gegeben.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien entschied bereits am 5. September 2014, dass Album und Video in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen werden. Das hat nach § 15 JuSchG zur Folge, dass die Tonträger im Handel nicht öffentlich ausgelegt und nur an volljährige Kunden abgegeben werden dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht bemängelte in seiner Entscheidung, dass die Bundesprüfstelle den Kunstgehalt des Tonträgers nicht hinreichend ermittelt habe. So dürfe ein Medium nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG nicht in die Liste aufgenommen werden, wenn es der Kunst diene.

Beim Verwaltungsgericht Köln ist noch das Klageverfahren anhängig.

Quelle:
Pressemitteilunge des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Samples

, ,

Bushido darf weiter hoffen. So oder ähnlich könnte man den Ausgang des Verfahrens vor dem BGH zusammen fassen. Denn der BGH hat in seinem Urteil vom 16. April 2015 (I ZR 225/12 – Goldrapper) das vorinstanzliche Urteil des OLG Hamburg aufgehoben. Dieses hatte entschieden, dass Bushido durch zahlreiche Übernahmen von Samples der französischen Gothic-Band „Dark Sanctuary“ deren Urheberrechte verletzt habe. Der BGH sah das anders.

Nun muss noch mal neu verhandelt und entschieden werden. Dabei gilt es insbesondere durch Sachverständige zur prüfen, ob die übernommenen Musiksequenzen urheberrechtlichen Schutz genießen. Das Gegenstück bezeichnet der BGH in seiner Pressemitteilung interessanterweise als „routinemäßiges Schaffen“.

Es geht also um die sehr spannende Frage, ab wann eine Komposition urheberrechtlichen Schutz genießt. Der BGH bemängelte insbesondere, dass in der Vorentscheidung nicht erkennbar war, welche objektiven Kriterien für die Bestimmung des Urheberrechtsschutzes herangezogen wurden.  So hatten die Richter des OLG auch aufgrund ihres eigenen Höreindrucks entschieden.

Der BGH stellte in seinem Urteil auch klar, dass die bloße Übernahme von Klangsequenzen ohne Text für sich noch keine Urheberrechtsverletzung darstellten.

Weiterverkauf von E-Books unzulässig

, ,

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 entschieden (Az.: 10 U 5/11), dass der Weiterverkauf von im Internet erworbenen und herunter geladenen E-Books nicht zulässig ist. Dies berichtet der Börsenverein des deutschen Buchhandels in seiner Pressemitteilung vom 14. April 2015. 

Worum geht es konkret? Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Buchhändler untersagen rechtlich einen Weiterverkauf von E-Books. Zwar verhindern auch die Kopierschutzmechanismen eine tatsächliche Weitergabe von E-Books. Aber die spannende Frage, die sich auch die klagende Verbraucherzentrale gestellt hat, ist folgende: Werde ich als Verbraucher nicht zu stark in meinen Rechten eingeschränkt, wenn ich das E-Book nicht weiter veräußern darf?

In der Argumentation wird hier auf den sogenannten „Erschöpfungsgrundsatz“ Bezug genommen. Er besagt, dass ein Vervielfältigungsstück eines Werkes weiter verbreitet werden darf, wenn es mit Zustimmung des Rechteinhabers in den Verkehr gelangt ist (§ 17 Abs. 2 UrhG). Kaufe ich beispielsweise eine (legale) Musik-CD, darf ich sie danach wieder verkaufen, ohne jemanden um Erlaubnis fragen zu müssen.

Es wird nun heftig darüber gestritten, ob man den Erschöpfungsgrundsatz auch auf den digitalen Bereich übertragen kann. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies für online erworbene Software unter sehr strengen Voraussetzungen zwar bejaht. Dieses Urteil lässt jedoch keine eindeutigen Rückschlüsse auf andere digitale Medien zu. Aus diesen Gründen wird der Ausgang eines vor kurzem initiierten Verfahrens vor dem EuGH, in dem es um die Zulässigkeit des Verkaufs von „gebrauchten“ E-Books geht, mit Spannung erwartet.

Unabhängig von der juristischen Bewertung steht man wieder vor den altbekannten Problemen bei digitalen Gütern: Sie sind in unveränderter Qualität beliebig oft kopierbar.

Zulässigkeit der Parodie einer bekannten Marke („Puma“)

, ,

Bei der Anmeldung von Marken ist stets zu prüfen, ob fremde Markenrechte verletzt werden. Auch für den Anwalt ist die Beurteilung manchmal nicht ganz einfach, da es eine Reihe von Dingen zu beachten gilt. Am Anfang steht meist eine professionelle Markenrecherche durch einen Drittanbieter. Hier werden die entsprechenden Markenregister durchsucht, ob es in den relevanten Klassen bereits eine eingetragene Marke gibt, die mit der beabsichtigten Eintragung identisch oder ähnlich ist. Zusätzlich kann man auch in den Firmenregistern nach Firmen recherchieren, was zu empfehlen ist. Unternehmensbezeichnungen können einer Markeneintragung nämlich auch dann entgegenstehen, wenn sie nicht als Marke eingetragen sind.

Sind der Markenname sowie die anzumeldenden Waren und Dienstleistungen identisch, kann dies ein relatives Schutzhindernis nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG darstellen. Voraussetzung ist, dass die konkurrierende Marke einen „älteren Zeitrang“ besitzt, d.h. früher angemeldet oder eingetragen worden ist.

Bei einer Ähnlichkeit von Markenname sowie Waren und Dienstleistungen wird das Vorliegen der sog. „Verwechslungsgefahr“ geprüft (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG), welche auch ein relatives Schutzhindernis darstellt. Grob gesagt schaut man danach, ob die angesprochenen Kreise annehmen könnten, dass die Ware oder Dienstleistung aus dem selben Unternehmen stammt. Teilweise reicht es aber schon aus, dass man die beiden Marken gedanklich in Verbindung bringt.

Ein Schutzhindernis kann nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG schließlich gegeben sein, wenn die Wertschätzung einer im Inland bekannten Marke aufgrund der Ähnlichkeit der Marke ausgenutzt wird. Die Waren und Dienstleistungen müssen dazu sogar nicht einmal ähnlich sein.

Der BGH hat mit Urteil vom 2. April 2015 nun entschieden, dass letzteres bei der Wortbildmarke mit dem Schriftzug „PUMA“ und der Wortbildmarke mit dem Schriftzug „PUDEL“ der Fall ist. Bei PUMA handelt es sich bekanntlich um eine springende Raubkatze, PUDEL hat die Umrisse eines springenden Pudels dargestellt. Obgleich dies eine Parodie der bekannten Marke darstellt, hat der BGH ein unberechtigtes Ausnutzen der Wertschätzung der Marke „PUMA“ angenommen. Die Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken sei so groß, dass die beteiligten Verkehrskreise sie miteinander verknüpften. Das Grundrecht auf freie künstlerische Beteiligung oder auf freie Meinungsäußerung räume nicht die Möglichkeit ein, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen. Aus diesen Gründen könne die Löschung der Marke „PUDEL“ verlangt werden.

Siehe BGH Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/13 – Springender Pudel

(Pressemitteilung abrufbar unter:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=70695&pos=0&anz=50)

VG Wort wird das Leistungsschutzrecht für die Presseverlage wahrnehmen

,

Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG WORT am vergangenen Freitag (vgl. Pressemitteilung vom 19. September 2013) wurde der einstimmige Beschluss gefasst, in Zukunft das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers und den Beteiligungsanspruch des Urhebers wahrzunehmen.

Mit dieser Entscheidung wird die VG WORT in die Lage versetzt, das am 1. August 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage gegenüber Suchmaschinen und vergleichbaren gewerblichen Dienstanbietern wahrzunehmen, wenn dies von den Presseverlagen gewünscht wird. Zugleich wird mit der Übertragung des vom Gesetzgeber vorgesehenen Beteiligungsanspruchs des Urhebers sichergestellt, dass die Journalisten an den Einnahmen aus der Verwertung des Leistungsschutzrechts angemessen beteiligt werden. Der Wahrnehmungsvertrag der VG WORT wird aufgrund der Entscheidung der Mitgliederversammlung um die neuen Rechte und Ansprüche erweitert.

Die Rechteübertragung umfasst auch die Einräumung des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an Presseerzeugnissen in einem Umfang, der demjenigen des neu geschaffen Leistungsschutzrechts entspricht. „Dank des Beschlusses ihrer Mitglieder kann die VG WORT in Zukunft Leistungsschutzrecht und urheberrechtliches Nutzungsrecht aus einer Hand anbieten“, so Dr. Robert Staats, geschäftsführender Vorstand der VG WORT. „Die Entscheidung ermöglicht die sinnvolle Vermarktung des Leistungsschutzrechts und erleichtert gleichzeitig deren praktische Abwicklung.“

Quelle: Pressemitteilung der VG Wort vom 2. Dezember 2013

Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel

,

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist.

Die Klägerin, ein in Berlin ansässiges Medienunternehmen, bot im Internet für die Bundesliga-Saison 2009/2010 das Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ an. Die Teilnehmer konnten gegen Zahlung von 7,99 € unter Einsatz eines Spielbudgets eine fiktive Fußballmannschaft aus 18 Spielern der Bundesliga zusammenstellen, die Aufstellung zu jedem Spieltag der Bundesliga neu festlegen und auf der Grundlage einer Jury-Bewertung der Leistung dieser Spieler Tabellenplätze in drei fiktiven Ligen erringen. Ein Teilnehmer durfte höchstens zehn Teams aufstellen, von denen jedes dritte kostenlos war. An die Bestplatzierten wurden Geld- und Sachgewinne ausgeschüttet. Der Super-Manager der Saison 2009/2010 gewann 100 000 € in bar. Das Regierungspräsidium Karlsruhe verbot der Klägerin das Veranstalten und Bewerben dieses Spiels sowie sonstiger Glücksspiele im Internet. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof die Untersagungsverfügung aufgehoben und festgestellt, das „Super-Manager“-Spiel falle nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag.

Die Revision des beklagten Landes Baden-Württemberg hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Das „Super-Manager“-Spiel ist nicht als Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) einzuordnen. Diese Vorschrift setzt neben der Zufallsabhängigkeit des Gewinns voraus, dass im Rahmen des Spiels ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt wird. Dazu muss es sich in Anlehnung an den strafrechtlichenGlücksspielbegriff um einen Einsatz handeln, aus dem sich die Gewinnchance ergibt. Hingegen genügt nicht, dass eine bloße Teilnahmegebühr („Eintrittsgeld“) gefordert wird. Sie vermittelt lediglich die Berechtigung zum Mitspielen, ohne im Zusammenhang mit der Gewinnchance zu stehen. Das Entgelt für das „Super-Manager“-Spiel stellt lediglich eine solche Teilnahmegebühr dar. Es gestattet nur, am Spiel überhaupt teilzunehmen. Erst an die Zusammenstellung des Teams, an die allwöchentliche Aufstellung der Mannschaft und deren Erfolg knüpft sich die Gewinnchance. Eine weitere Auslegung des Glücksspielbegriffs in § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV  widerspräche auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes und dem rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit. Die weitgehenden Beschränkungen des Glücksspiels durch den Glücksspielstaatsvertrag sollen der Suchtbekämpfung, dem Jugend- und Spielerschutz und der Kriminalitätsbekämpfung dienen. Sie sind verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, soweit sie zur Bekämpfung dieser Gefahren geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sind. Das ist nicht der Fall bei Spielen, deren Gefährlichkeit allenfalls gering ist und durch weniger einschneidende Regelungen beherrscht werden kann. So liegt es nach den – zwischen den Beteiligten unstreitigen – Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs bei dem „Super-Manager“-Spiel. Insbesondere lassen die Spielregeln es nicht zu, während der Laufzeit des Spiels weitere Geldbeträge aufzuwenden in der Erwartung, erlittene Misserfolge auszugleichen. Verbleibenden Gefahren kann im Rahmen des Gewerberechts begegnet werden.

BVerwG 8 C 21.12 – Urteil vom 16. Oktober 2013

Zitiert nach der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.10.2013

Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

, ,

In zwei Eilverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen.

Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin eines für Nespresso-Kaffemaschinen genutzten Patents. Sie hat Lizenzen an verschiedene Unternehmen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die beiden beklagten Schweizer Firmen vertreiben – ohne von der Klägerin hierzu lizenziert worden zu sein – Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen. Die Beklagten bieten die Kapseln zum Preis von 0,29 € je Kapsel und damit um 6 – 10 Cent günstiger als die Originalkapseln an.

Die Klägerin hatte sich gegen den Vertrieb gewehrt und vor dem Landgericht Düsseldorf geltend gemacht, dass die beiden Konkurrenzunternehmen ihr Patent verletzten. Sie hatte verlangt, dass die Beklagten die Fremd-Kapseln nur mit dem Hinweis „Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen“ vertreiben sollten. Das Landgericht Düsseldorf hatte am 16.08.2012 entschieden, dass keine Patentverletzung der beiden Firmen gegeben sei (Aktenzeichen 4b O 81/12 und 4b O 82/12).

Der 2. Zivilsenat hat heute in den beiden Patentverletzungsstreitverfahren die landgerichtlichen Entscheidungen bestätigt. Die Verwendung von Fremd-Kapseln sei vom Patentschutz nicht umfasst, weil die erfinderische Leistung sich nur in der Technik der Kaffeemaschinen widerspiegele, nicht aber im Aufbau und der Gestaltung der Kapseln.

Die Eilentscheidungen sind rechtskräftig. Die beiden Hauptsacheverfahren sind derzeit bei dem Landgericht Düsseldorf anhängig.

Aktenzeichen des Oberlandesgerichts: I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 21.02.2013

Hinterlegen eines Kartenausschnitts auf dem Server kann Nutzungsrechte verletzen

,

Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann, z.B. durch eine Suchmaschine, ein Dritter die Karte finden, verletzt der Homepagebetreiber weiterhin das Urheberrecht desjenigen, der die Karte erstellt hat und schuldet Schadenersatz.

Die spätere Klägerin veröffentlicht im Internet Kartographien verschiedener Städte, darunter auch München, an denen sie die ausschließlichen Nutzungsrechte hat. Besucher dieser Homepage können diese Karten aufrufen und nutzen. Sie können aber auch Ausschnitte aus den Karten nach Zahlung einer Gebühr auf der eigenen Internetseite verwenden. Bereits 2005 stellte ein Betreiber einer Firma einen solchen Kartenausschnitt auf seiner Homepage ein, um das Auffinden seines Ladens zu erleichtern, ohne etwas dafür zu bezahlen. Auf eine Abmahnung hin entfernte der Firmeninhaber den Link zu dem Kartenausschnitt und zahlte auch Schadenersatz. Allerdings löschte er die Karte nicht. Auf seinem Server war die Karte weiterhin hinterlegt.

Jahre später bemerkte die Nutzungsberechtigte an den Karten, dass der Kartenausschnitt über eine Suchmaschine weiterhin ohne Probleme auffindbar war. Sie mahnte daher erneut ab und verlangte Lizenz- und Anwaltsgebühren in Höhe von 1470 Euro. Der Firmeninhaber weigerte sich zu zahlen. Er habe schließlich den Link gelöscht. Dass er auch die Karte selbst hätte löschen müssen, habe er nicht gewusst.

Die zuständige Richterin beim Amtsgericht München gab der Klägerin jedoch Recht: Der Beklagte habe durch das Hinterlegen des Kartenausschnitts auf dem Server das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin verletzt, da er die Karte öffentlich zugänglich gemacht habe. Zugänglichmachen setze nur voraus, dass Dritten der Zugriff auf das geschützte Werk eröffnet sei. Dies sei hier –trotz Löschung des Links zur Homepage– der Fall. Es sei unstreitig möglich, die Karte mit einer Suchmaschine zu finden. Dass der Beklagte dies nicht wusste, sei unerheblich. Ihm sei zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da er sich kundig hätte machen müssen. Der Schadenersatz bemesse sich nach den gewöhnlich auf dem Markt gezahlten Lizenzen. Auch die Abmahnkosten des Rechtsanwaltes seien zu erstatten. Der geltend gemachte Betrag sei daher angemessen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil des AG München vom 31.3.10, AZ 161 C 15642/09
Exkurs: Die unbefugte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet kann sehr teuer werden. Bei der Gestaltung einer Homepage ist daher stets darauf zu achten, ob nicht ein Dritter bei den Inhalten, die von woanders her übernommen werden, ein Nutzungsrecht hat. Bei einem Verstoß ist darauf zu achten, dass wirklich alles vollständig entfernt wird.

Quelle: Mitteilung der Pressestelle des Amtsgerichts München

Keine Nachvergütung für Tatort Vorspann – Urteil des Oberlandesgerichts München vom 10. Februar 2011 – Az: 29 U 2749/1

,

Der „Tatort“, den Fernsehzuschauern seit 40 Jahren ein Begriff, hatte im vergangenen Jahr in einem Urheberrechtsprozess das Landgericht München I beschäftigt. Dessen Urteil, gegen das beide Parteien Berufung eingelegt hatten, wurde nunmehr von einem Senat des Oberlandesgerichts München zum überwiegenden Teil aufgehoben.

Gegenstand des Rechtsstreits waren (bei einem Streitwert von 150.000,–€) urheberrechtliche Nachvergütungs- und Auskunftsansprüche sowie Ansprüche auf Urheberbenennung im Zusammenhang mit dem Vorspann der beliebten Krimiserie, in dem die Augenpartie eines Opfers, ein Fadenkreuz und die Beine eines davonlaufenden Täters zu sehen sind. Die Klägerin, eine Grafikerin, Buchillustratorin, Trickfilmerin und Autorin hatte im Wege der sogenannten „Stufenklage“ den Bayerischen Rundfunk und den Westdeutschen Rundfunk, zwei öffentlich-rechtliche Sendeanstalten im Rahmen des ARD-Verbundes, darauf verklagt, die Benennung einer anderen Person als Urheber zu unterlassen und im Vorspann der Krimiserie als dessen Urheberin genannt zu werden, sowie darauf, eine weitere Vergütung für die Nutzung des Vorspanns zu erhalten. Die Klägerin behauptete, Alleinurheberin des die Grundlage des Vorspanns bildenden sogenannten Storyboards sowie Miturheberin bei der Verfilmung des Vorspanns zu sein. Zwischen der an die Klägerin vor mehr als vierzig Jahren ausbezahlten Pauschalvergütung von 2.500,– DM und den den Beklagten aus der exorbitanten Nutzung des „Tatort“-Vorspanns über einen Zeitraum von vier Jahrzehnten erwachsenen Vorteilen bestünde ein auffälliges bzw. grobes Missverhältnis, das es durch weitere Zahlungen auszugleichen gelte. Dem war das Landgericht in seinem Urteil vom 24. März 2010 weitestgehend gefolgt, indem es der Klägerin sowohl das Recht zusprach, als Urheberin genannt zu werden als auch zur Vorbereitung ihres Zahlungsanspruchs einen umfangreichen Auskunftsanspruch zubilligte.

Das Oberlandesgericht sah die Sache jetzt weitgehend anders. Es hat die Entscheidung des Landgerichts lediglich insoweit bestätigt, als den Beklagten verboten worden war, die Behauptung aufzustellen und/oder aufstellen zu lassen, dass der „Tatort“-Vorspann von einem namentlich benannten Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks/Fernsehens kreiert worden sei. Dies, so das Oberlandesgericht, sei eine das Urheberpersönlichkeitsrecht der Klägerin verletzende und deren Unterlassungsanspruch begründende Handlung, da es nicht den Tatsachen entspräche, dass die von den Beklagten benannte Person die alleinige Inhaberschaft an dem „Tatort“-Vorspann habe. In Bezug auf die von der Klägerin beanspruchte Nachvergütung hat das Oberlandesgericht auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen.

Im einzelnen: Nach den deutschen urheberrechtlichen Vorschriften hat der Urheber, der einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt hat, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, einen Anspruch darauf, dass sich der andere verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird (sogenannter Fairnessausgleich, § 32a UrhG, vormals in dem – andere Voraussetzungen für eine Beteiligung an den Erträgnissen formulierenden – „Bestsellerparagraphen“ des § 36 UrhG a.F. geregelt). Dabei ist es unerheblich, ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können. Bestehen klare Anhaltspunkte für einen entsprechenden Anspruch, so kann der Urheber Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung verlangen, um die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können.Diese Voraussetzungen hat das Oberlandesgericht im Fall der Klägerin nicht als erfüllt angesehen. Die Auffassung des Landgerichts, sämtliche urheberrechtsschutzfähigen Werke unterlägen im Falle eines auffälligen Missverhältnisses zwischen der Nutzung des Werks und der dem Urheber hierfür entrichteten Gegenleistung einer Nachvergütungspflicht des Werknutzers, kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts so pauschal gesehen keinen Bestand haben. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle, so der Senat ausdrücklich, die Anwendung des „Fairnessparagraphen“ (§ 32a UrhG) unter dem Vorbehalt stehen, dass der Beitrag des eine Nachvergütung beanspruchenden Urhebers für das Gesamtwerk nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist. Der „Tatort“-Vorspann habe innerhalb des Gesamtwerks der „Tatort“-Krimis lediglich kennzeichnende Funktion und weise den Fernsehzuschauer in markanter Weise auf die nachfolgende Sendung hin. Dass der „Tatort“-Vorspann über einen hohen Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung verfüge, sei in erster Linie auf die regelmäßige Ausstrahlung des unverändert gebliebenen Vorspanns über einen Zeitraum von 40 Jahren zurückzuführen. Dieser Gesichtspunkt rechtfertige allerdings nicht die Annahme, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Vorspann um einen wesentlichen Beitrag zum Gesamtwerk, namentlich dem nachfolgenden Kriminalfilm, handele. Die häufige Nutzung des „Tatort“- Vorspanns sei in erster Linie auf die hohe Akzeptanz, welche die dem Vorspann nachfolgenden, in der Regel 90-minütigen Filme der Krimiserie „Tatort“ beim Publikum finden, zurückzuführen. Es könne kein vernünftiger Zweifel bestehen, dass der Fernsehzuschauer sich den „Tatort“ nicht wegen des Vorspanns ansehe. Der sich auf die Hinweisfunktion beschränkende, keinen weiteren Einfluss auf den nachfolgenden Film nehmende streitgegenständliche Vorspann sei im Ergebnis als lediglich untergeordneter Beitrag zum Gesamtwerk anzusehen, dessen Auswertung einen Fairnessausgleich nicht gebiete.

Im Übrigen hat das Oberlandesgericht München das landgerichtliche Urteil auch insoweit aufgehoben, als dieses den Beklagten untersagte, den streitgegenständlichen „Tatort“- Vorspann ohne Benennung der Klägerin als Urheberin zu nutzen. Zwar könnten, wie das Oberlandesgericht festgestellt hat, die Beklagten dem Benennungsanspruch der Klägerin keinen ausdrücklichen Verzicht, wohl aber eine entgegenstehende Branchenübung entgegenhalten, wonach es aufgrund der Vielzahl der Mitwirkenden an einer Fernsehserie und den begrenzten Möglichkeiten, im Rahmen eines Vor- oder Abspanns diese zu benennen, unter Berücksichtigung der Interessen sowohl der am Filmvorhaben Beteiligten als auch der Zuschauer allgemein üblich sei, lediglich die am Entstehen des Filmwerks maßgeblich Beteiligten im Vor- bzw. Abspann namentlich aufzuführen. Nach den Umständen des konkreten Falles hätten die Beklagten auch, so das Oberlandesgericht, nicht mehr damit rechnen müssen, dass die Klägerin, die ein Fehlen der Urheberbenennung über viele Jahre hinweg gegenüber den Beklagten nicht gerügt hat, nun entgegen der von ihr jahrzehntelang unbeanstandeten Praxis der Beklagten ihren Benennungsanspruch als Urheberin geltend mache.

Im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen wurden der Klägerin 9/10, den Beklagten samtverbindlich 1/10 der Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

(Das Geschäftszeichen der oberlandesgerichtlichen Entscheidung vom 10.02.2011 lautet:29 U 2749/10; die Revision wurde nicht zugelassen; das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.)

Wilhelm Schneider – Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
Pressesprecher des Oberlandesgerichts München für Zivilsachen
Mitgeteilt von der Pressestelle des Oberlandesgerichts München