GEZ-Gebühren für Rundfunkgerät in beruflich genutztem Kraftfahrzeug – OVG Koblenz vom 13. Dezember 2007 (Az: 7 A 10913/07.OVG)

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In diesem Verfahren wehrte sich ein Steuerberater dagegen, dass er GEZ-Gebühren für sein Autoradio zahlen musste. Nach Ansicht des Gerichts lag jedoch keine kostenfreie private Nutzung eines Zweitgerätes vor, da das Fahrzeug auch beruflich genutzt wurde. Die Unterscheidung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung sei grundsätzlich sachlich gerechtfertigt.

Im Gegensatz zu einem ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeug ziele die teilweise geschäftliche Nutzung auf einen Gewinn ab und stelle daher einen anderen Zweck dar. Unerheblich sei, ob das Fahrzeug im Rahmen der Berufstätigkeit von einem selbstständigen oder unselbstständigen Beschäftigen genutzt werde. Da der Steuerberater sein Fahrzeug auch für Fahrten zu Mandantenbesuchen nutze, würden für das Autoradio Rundfunkgebühren anfallen.

Kommentar:
Der Steuerberater klagte hier vor dem Oberverwaltungsgericht und befand sich daher schon in der zweiten Instanz. Gelohnt hat sich die Klage offensichtlich nicht. Dem Kläger ging es in der Hauptsache um die seiner Ansicht nach willkürliche Unterscheidung zwischen privater und geschäftlicher Nutzung eines Pkw´s mit Rundfunkgerät. Dies sah das Gericht jedoch anders, was hier noch nachzuvollziehen ist. Nicht mehr nachvollziehbar war jedoch der Fall, in welchem eine Frau von der GEZ aufgefordert wurde, Rundfunkgebühren für das Gerät im Auto ihres Ehemannes zu zahlen. Dieser hatte seine Frau nämlich gelegentlich zur Arbeit gefahren, was die GEZ wohl mitbekam. Begründung der GEZ auch hier: Berufliche Nutzung des Pkw mit Rundfunkgerät, also keine kostenfreie private Nutzung eines Zweitgerätes. Dies geht meiner Ansicht nach jedoch am Gesetz vorbei. Denn nach § 1 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag gilt der Halter eines Kfz als Teilnehmer, folglich der Ehemann und nicht die Ehefrau.

Öffentliches Singen keine Verletzung des Urheberrechts – AG Köln vom 27. September 2007

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In diesem Verfahren (Az: 137 C 293/07) ging es um die Frage, ob eine studentische Verbindung das Aufführungsrecht des Urhebers verletzte. Die Studenten hatten nämlich während einer öffentlichen Feier die Lieder „Burschen heraus!“, „Willkommen hier viel liebe Brüder“, „Gaudeamus igitur“, „Sind wir vereint zur guten Stunde“, „Drei Klänge“, „Student sein“ sowie das Deutschlandlied in Begleitung eines Klavierspielers gesungen.

Der Rechtsinhaber sah darin eine Verletzung seiner Urheberrechte. Denn nach § 19 Abs. 2 UrhG hat nur der Urheber das Aufführungsrecht. Das ist das Recht, ein Musikwerk „durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen“, beispielsweise durch ein Konzert. In der Regel überträgt der Urheber dieses Recht an eine Verwertungsgesellschaft wie z.B. der GEMA. Ist dies nicht der Fall, dann muss man ihn vor einer öffentlichen Aufführung um Erlaubnis fragen.

Das Amtsgericht Köln sah jedoch keine Rechtsverletzung. Denn die Vorschrift des § 19 Abs. 2 UrhG verlange eine „Darbietung“, welche durch das Musizieren der Burschenschaft nicht gegeben sei. So sei nicht alles, was öffentlich geschehe, eine Darbietung. Vielmehr handele es sich hier „um ein eigenes, dem Werkgenuss dienendes Singen und Musizieren, das urheberrechtsfrei ist“. So seien die anwesenden Gäste nicht zu dem Zweck eingeladen gewesen, den Gesängen der Burschenschafter zuzuhören. Ihnen sei es nach Ansicht des Gerichts sogar freigestellt gewesen, mitzusingen. Auch das Klavierspiel ändere nichts an dieser Beurteilung. Dieses sei nämlich als bloße Begleitung zu werten, „die den Zweck gehabt haben mag, den Gesang zu stützen oder die Feierlichkeit des Geschehens zu unterstreichen.“

Kommentar:
Eine recht interessante Wertung der Gesänge der Burschenschaftler. So sind auch Gesänge von Wandergruppen keine Aufführung im Sinne des Urheberrechts. Im modernen Kontext wird man daher auch ähnliche Handlungen im öffentlichen Personennahverkehr als urheberrechtsfrei werten. Also bleibt das Vor-sich-hinpfeifen eines Liedes in der U-Bahn (noch) GEMA-frei …

Ermittlung persönlicher Daten mittels IP-Adresse bei illegalem Filesharing: Amtsgericht Offenburg vom 20. Juli 2007 (Beschluss)

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In diesem Verfahren wurde jemand verdächtigt, Songs von Yvonne Catterfield und Sarah Connor illegal zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Dies ist nach den §§ 106, 108 UrhG grundsätzlich strafbar. Die Rechteinhaber stellten nach Bekanntwerden des Vorgangs bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt. Dabei gaben Sie die IP-Adresse des Verdächtigen an. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin gegen den Provider einen richterlichen Beschluss auf Erteilung der Auskunft über die hinter der IP-Adresse stehenden Personen.

Das Gericht lehnte den Antrag jedoch ab. Zunächst führt es aus, weshalb sich das  Auskunftverlangen nach den §§ 100g, 100h StPO und nicht den § 161a StPO, § 113 TKG richtet. Wesentlicher Unterschied ist dabei, dass ein richterlicher Beschluss nach der vom Gericht vertretenen Auffassung notwendig ist. Nach der Gegenauffassung kann die Staatsanwaltschaft ohne Einschaltung des Gerichts vom Provider Auskunft verlangen. Nähere Ausführungen sollen hier aus Verständnisgründen ausbleiben. Interessant ist dann die weitere Begründung der Ablehnung des Auskunftverlangens. Eine Verpflichtung des Providers sei nämlich unverhältnismäßig, so das Gericht. Denn bei dem fraglichen Vergehen handele es sich um einen Fall von Bagatellkriminalität, da keine Beweise für weitere  Downloads außer denen des Anzeigenerstatters (zwei Stück) vorliegen würden. Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, dann könnte man noch lange nicht von einem Schaden sprechen. Das Gericht begründete diese Ansicht mit einer Harvard Studie aus dem Jahre 2004 („The Effect of Filesharing on Recordsales “von Oberholz und Koleman Strumpf), wonach der Musikindustrie durch Filesharing kein Schaden entstanden sein soll. Auch sei die hier fragliche Handlung von einem privaten Anbieter und daher nicht kommerziell erfolgt. Zudem sei der Grad des Tatverdachts als äußerst gering anzusehen. Denn nach einer Studie des US-Patentamtes aus dem Jahre 2006 seien viele P2P-Programme so gestaltet, dass die Benutzer nicht erkennen könnten, dass von ihren Rechnern Zwangsuploads erfolgten. Daher könne man einen Vorsatz außer bei Geständnissen kaum nachweisen. Schließlich verfolge die Strafanzeige hauptsächlich den Zweck, in einem Zivilverfahren hohe Schadensersatzforderungen geltend zu machen, so das Gericht. Da den Anzeigenerstattern ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen die Provider nicht zustehe, würden sie den Umweg über das Strafrecht gehen.

Kommentar:
Nach einem Bericht von Heisse Online vom 2. August 2007 entschied die Generalstaatsanwaltschaft Celle auf eine Beschwerde der Kanzlei Schutt-Waetke ähnlich. Die für Massenstrafanzeigen bekannte Kanzlei reagierte mit ihrer Beschwerde auf eine zuvor erfolgte Ablehnung der untergeordneten Staatsanwaltschaft. Diese weigerte sich nämlich, die hinter den IP-Adressen stehenden Personen bei den Providern zu ermitteln. Doch auch die übergeordnete Stelle lehnte das Gesuch mit der Begründung ab, dass ein ernstliches Strafverfolgungsinteresse fraglich sei. Die Verfehlungen seien zudem unbedeutend und ein Schaden nicht konkret nachgewiesen. Versäumnisse des Gesetzgebers könnten nicht mit den geringen Mitteln der Staatsanwaltschaft aufgefangen werden. Noch deutlicher die Berliner Staatsanwaltschaft, welche von einer Belastung des Berliner Haushalts durch die vorgeschobene Anrufung der Strafverfolgungsbehörden sprach. Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch wird höchstwahrscheinlich mit der bevorstehenden Änderung des Urheberrechts kommen. Deshalb darf man die hier besprochenen Entscheidungen nicht überbewerten. Heftig diskutiert wird bei den laufenden Verhandlungen jedoch der Richtervorbehalt, welcher von Vertretern der Musikindustrie abgelehnt wird. Denn er hätte erhebliche Mehrkosten zur Folge, die ein massenhaftes Vorgehen gegen illegale Filesharer sehr erschweren würden. Umstritten ist auch eine Deckelung der Kosten einer erstmaligen anwaltlichen Abmahnung auf 50 Euro. So lange ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gesetzlich noch nicht verankert ist (nach Auskunft des Bundesjustizministeriums kann dies bis Jahresende dauern), werden Strafanzeigen bei der hier beschriebenen Haltung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte eher ins Leere laufen.

Haftung des DSL-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen – LG München vom 4. Oktober 2007

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In diesem Verfahren (Az: 7 O 2827/07) ging es um die Haftung eines Radiosenders für Urheberrechtsverletzungen, die von seinem DSL-Anschluss begangen wurden. Ein Mitarbeiter des Senders soll über die Tauschbörse LimeWire mehrere Monate lang über tausend Lieder zum Download angeboten haben. Nachdem die GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, siehe auch: http://www.gvu-online.de/) und die Staatsanwaltschaft den Sender als Inhaber der IP-Adresse ermitteln konnten, mahnten die entsprechenden Plattenfirmen den Sender kostenpflichtig ab. Dieser wehrte sich jedoch dagegen, da seiner Ansicht nach die Begründung des Abmahnschreibens falsch und die Zahlungsaufforderung nicht näher begründet gewesen seien.

Die Richter gaben der Klage des Senders in weiten Teilen statt und lehnten eine Haftung ab. Dem Radiosender sei es als Anschlussinhaber nicht zuzumuten gewesen, den Zugriff des Mitarbeiters auf Internetinhalte ohne konkrete Anhaltspunkte durch Filterprogramme oder ähnliches zu beschränken. Denn eine solche Kontrolle stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Rundfunk- und Meinungsfreiheit dar und sei daher auf keinen Fall verhältnismäßig. Der Sender habe auch richtig gehandelt, dem Mitarbeiter Administratorenrechte einzuräumen, da seine konkrete Tätigkeit dies erforderte. Das Strafverfahren gegen den Mitarbeiter wurde von der Staatsanwaltschaft übrigens wegen nicht ausreichendem Tatverdacht eingestellt.

Kommentar:
Das Landgericht München schob der teilweise ausufernden Haftung von Internetanschlussinhabern hier einen Riegel vor. Die bisweilen anzutreffende Rechtsansicht mancher Gerichte, dass eine Prüfpflicht schon alleine durch das Vorhalten eines Anschlusses ausgelöst werde, wird nicht geteilt, da noch weitere Umstände hinzukommen müssen. In diesem Fall spielte allerdings die Rundfunkfreiheit des Anschlussinhabers eine wichtige Rolle. Auf diese können sich die meisten anderen Betroffenen im Ernstfall nicht berufen. Interessant ist hier noch, dass dieses Mal der Spieß herum gedreht wurde. Denn geklagt hatte der Abgemahnte und nicht die Abmahnenden.

Keine Versicherungspflicht eines Tätowierers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz: Bundessozialgericht vom 28. Februar 2007

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Der Kläger wollte in diesem Verfahren feststellen lassen, dass er mit seinem Beruf als Tätowierer unter das Künstlersozialversicherungsgesetz falle. Zunächst übte er den Beruf des grafischen Zeichners bei verschiedenen Werbeagenturen aus. Er arbeitete aber auch nebenberuflich und seit 2001 hauptberuflich als Tätowierer. Seinen Antrag, die Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz festzu-stellen, lehnte die beklagte Künstlersozialkasse ab. Sie begründete dies damit, dass ein Tätowierer keine künstlerischen Leistungen oder Werke erbringe. Im Klageverfahren hat der Kläger eingewandt, er übe eine künstlerische Tätigkeit aus, weil er seinen Kunden unter Berücksichtigung ihrer individuellen Persönlichkeit Vorschläge zur bildnerischen und farblichen Gestaltung ihres Körpers unterbreite. Die Motive entwickle und entwerfe er völlig frei. 

Das Bundessozialgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Es begründete dies damit, das Tätowieren sei trotz einer kreativen Komponente eine „handwerkliche Tätigkeit“ im weiteren Sinne, weil der Schwerpunkt auf dem Einsatz manuell?technischer Fähigkeiten liege. Die Tätigkeit werde nicht schon dadurch „künstlerisch“, dass im Einzelfall nicht nach vorhandenen Mustern oder Schablonen gearbeitet, sondern das Motiv selbst gestaltet wird. Ein Tätowierer werde erst dann zum „bildenden Künstler“ im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes, wenn er mit seinen Arbeiten in Fachkreisen der Kunst Anerkennung erlangt hat, woran es hier fehlten würde. Eine hohe Wertschätzung bei Berufskollegen und Kunden reiche nicht aus.

Kommentar:
Auf den ersten Blick mag das Urteil etwas exotisch anmuten. Es beschäftigt sich jedoch mit der schwierigen Frage, ab wann ein Künstler unter das Künstlersozialversicherungsgesetz fällt. In dem vorliegenden Falle fiel die Entscheidung negativ aus. Die Begründung mit der fehlenden hohen Wertschätzung in künstlerischen Fachkreisen mag dabei ein juristisches Kriterium sein. Die konsequente Anwendung in der Praxis führt jedoch zu erheblichen Schwierigkeiten, denn ab welchem Punkt ist eine Wertschätzung hoch? Insgesamt reiht sich diese Entscheidung in die immer restriktiver werdende Aufnahmepraxis der KSK ein.

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung („Massenabmahnung“): Amtsgericht Mannheim vom 15. Dezember 2006

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In diesem Verfahren ging es um die Kosten einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Vom Sachverhalt ist leider wenig bekannt, da das Gericht in seiner Urteilsbegründung von der Schilderung des Sachverhaltes nach § 495a ZPO (=Zivilprozessordnung) abgesehen hat. Nach dieser Vorschrift kann der sog. Tatbestand entfallen, wenn der Streitwert unter 600 Euro liegt. Ausgegangen wird also von dem üblichen Fall einer Urheberrechtsverletzung z.B. durch illegale Musikdownloads. Das Szenario ist bekannt: Man wird von einen Anwalt aufgefordert, das illegale Verhalten einzustellen sowie Schadensersatz und Anwaltskosten zu bezahlen. Zusätzlich muss man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Darin soll man sich verpflichten, jegliche Rechtsverletzung im Zusammenhang mit Internet und Musik in Zukunft zu unterlassen. Falls man gegen diese Verpflichtung verstößt, sehen die Unterlassungserklärungen eine Vertragsstrafe von über 5000,- Euro vor. Nicht selten wird das Ganze noch von einem Strafverfahren begleitet. 

In diesem Fall weigerten sich also die Beklagten, die Anwaltskosten zu bezahlen. Das Amtsgericht Mannheim gab ihnen Recht. Es stellte fest, dass hier eine Serienabmahnung vorlag. Das Schreiben enthielt nämlich die selben Textbausteine wie eine Vielzahl von Schreiben, die ebenfalls von der klagenden Anwaltskanzlei stammten. Es handelte sich jeweils um einfache und gleichartige Sachverhalte, die kostenpflichtig abgemahnt wurden. Folglich stand das Interesse, Gebühren erzielen zu wollen, eindeutig im Vordergrund, so das Gericht. Eine Erstattungspflicht der Beklagten sei daher abzulehnen.

Denn in solchen Fällen sei eine anwaltliche Beratung nur insoweit erforderlich, als dass der Anwalt den Rechtsinhaber in einem der gleichartigen Fälle berate und ihm gegebenenfalls einen Musterbrief fertige. Die übrigen Abmahnungen könnten dann regelmäßig mittels dieses Musters durch den Rechtsinhaber selbst durchgeführt werden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass es sich beim Urheberrecht um eine schwierige Rechtsmaterie handelt, die einen entsprechenden Sachverstand erfordere. Bei einer Vielzahl von Urheberrechtsverstößen, die ein und dasselbe Recht betreffen, sei eine andauernde anwaltliche Beratung nicht notwendig.

Falls die Abmahntätigkeit dem Bevollmächtigten vollständig und generell überlassen wird, besteht nach dem Urteil auch ein erheblicher Zweifel am Fremdgeschäftsführungswillen des Geschäftsführers. Denn der Anwalt soll nicht im eigenen Interesse, sondern im Interesse des Rechtsinhabers tätig werden. Die vollständige Überlassung reicht nach den Worten des Gerichts jedoch noch nicht alleine zur Annahme einer Serienabmahnung aus. In diesem Verfahren kam aber hinzu, dass keinerlei Korrespondenz zwischen dem Rechtsinhaber und dem abmahnenden Anwalt vorlag. Es wurde nur einmalig eine allumfassende Vollmacht gegeben und in regelmäßigen Abständen ein Überblick über die Abmahntätigkeit erteilt. Aus diesen Gründen sah das Gericht ein Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund. Eine Pflicht des Verletzenden, die Anwaltskosten zu bezahlen, sei somit abzulehnen.

Kommentar:
Das Amtsgericht Mannheim stellt in diesem Urteil eine Reihe von Voraussetzungen für das Vorliegen einer Serienabmahnung auf. Im Einzelfall bedarf es also einer genauen Prüfung, ob diese allesamt vorliegen. Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist nicht garantiert, dass ein anderes Gericht dies genauso sieht. Denn in keinem Bereich ist die Rechtssprechung so uneinheitlich wie bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Zu begrüßen ist daher der geplante Gesetzesentwurf, der für Serienabmahnungen eine einheitliche Gebühr von 50,- Euro vorsieht. So ist oftmals auch die Höhe der anwaltlichen Kostenrechnung nicht  nachzuvollziehen. Dies beginnt beim Gegenstandswert für illegale Downloads, an welchem sich die Kosten orientieren. Wie kommt man bei Künstler A auf einen Wert von 5000,- Euro pro Titel und bei Künstler B auf 10.000,- Euro pro Titel?  Bei 5.000,- Euro pro Song und sechs verschiedenen illegalen Downloads ergibt sich beispielsweise eine Kostenrechnung von ca. 800,- Euro. Schließlich gehen die vorgefertigten Unterlassungserklärungen meist zu weit. Danach soll man für jegliche zukünftige Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Musik im Internet haften. Ich will hiermit keinesfalls Partei für illegales Downloaden ergreifen, denn die Folgen für die Musikindustrie waren und sind gravierend. Bei der Rechtsverfolgung sollten jedoch gewisse Spielregeln eingehalten werden.

Angemessenheit von Musik-Downloadtarifen: Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 11. Dezember 2006

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Zunächst mag es ein wenig merkwürdig anmuten, einen Einigungsvorschlag der Schiedsstelle unter der Rubrik „Urteile“ zu finden. Dies hat aber seinen Grund darin, dass Streitigkeiten mit einer Verwertungsgesellschaft über die Nutzung von Werken gem. § 14 UrhWG (=Urheberwahrnehmungsgesetz) in einem besonderen Schiedsverfahren entschieden werden. Dies hat der Gesetzgeber so angeordnet, da es zur Entscheidung solcher Fälle einer besonderen Sachkunde bedarf, über welche die Schiedsstellen verfügen. 

Gem. § 18 UrhWG ist hier die Schiedsstelle das Deutsche Patentamt. Diese ist einem Gericht ähnlich besetzt und wird auf Antrag tätig. Im Gegensatz zu einem Gerichtsverfahren werden keine Urteile erlassen, sondern sog. Einigungsvorschläge. Diese gelten als angenommen, wenn nicht innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt wird. Ein angenommener Einigungsvorschlag ist dann ein Vollstreckungstitel, er hat also die selbe Wirkung wie ein Gerichtsurteil.

Schiedsstellenverfahren sind oft langwierig und daher recht kostspielig. Meistens werden sie zwischen den Verwertungsgesellschaften und den entsprechenden Verbänden ausgetragen, wenn ein neuer Vergütungstarif erlassen wird. In diesem Fall war jedoch ein Online-Shop für Musikdownloads beteiligt. Er hatte Einwendungen gegen die Höhe des Tarifs VR-OD 2.  Dieser Tarif regelt die kommerzielle Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires als Download, oder mit den Worten der GEMA „als Music-on-Demand mit Download beim Endnutzer zum privaten Gebrauch“. Ab 01.01.2007 beträgt er 15% der Vergütungsgrundlage bei einem Mindestsatz von EUR 0,175. Dieser Tarif war Gegenstand lang andauernder Verhandlungen zwischen den Verbänden und der GEMA. Der Online-Shop war auch dagegen, dass die GEMA von ihm die o.g. Lizenzvergütung einforderte. Hintergrund ist, dass die Labels, welche Songs z.B. an den Finetunes-Shop zum Download lizenzieren, nicht direkt die GEMA-Abgaben bezahlen. Vielmehr erledigt das Finetunes selbst, das die GEMA-Abgaben dann aber wiederum gegenüber den Labels abrechnet. Folglich sind die Abgaben für die Online-Shops nichts anderes als ein durchlaufender Posten.

Die Schiedsstelle erteilte jedoch beiden Verlangen eine Absage. Interessant ist dabei die Rechtfertigung der Höhe des Online Tarifes. Zunächst orientiert man sich an dem Lizenzsatz für die Vervielfältigung und Verbreitung von Tonträgern, welcher 10% bezogen auf den empfohlenen Endverkaufspreis beträgt. Im Online Bereich nimmt man jedoch nicht  den empfohlenen Endverkaufspreis als Grundlage, sondern den tatsächlichen Endverkaufspreis. Denn die Schwierigkeiten beim herkömmlichen Verkauf (komplizierte Abrechnungsverfahren und Mengenrabatte) existierten im Onlinegeschäft nicht, so die Begründung der Schiedsstelle. Darüber hinaus müsse man einen Zuschlag für eine weitergehende Nutzungshandlung erheben. Indem die Songs auf Servern zum Download ständig bereit gehalten werden, nutzten die Shops die Werke in einem stärkeren Maße als bei der physischen Verwertung. Zwar ist auch dort eine Bestellung der Tonträger über die Versandhäuser zu jeder Zeit und von jedem Ort möglich. Allerdings könne man dort nicht sofort über die Ware verfügen, was bei den Onlineshops jedoch der Fall sei. Dieses ständige Zurverfügungstellen sei daher eine zusätzliche Nutzungshandlung, die höher zu vergüten sei. Folglich sei ein Zuschlag in Höhe von 50% angemessen, so dass der Lizenzsatz 15% betrage.

Zu der Tatsache, dass die Lizenzshops und nicht die Labels Schuldner der GEMA Vergütung sind, meinte das Schiedsgericht, dass die Werke ja auch von den Onlineshops in die Datenbanken eingestellt und zum Download bereit gehalten werden. Diese Nutzungshandlung löse dann die Vergütungspflicht aus. Unerheblich sei, dass die Labels die Songs an die Onlineshops zum Verkauf lizenzierten, da der Schwerpunkt des Vorgangs im Kontakt mit den Endkunden liege. Inhaber der Nutzungsrechte seien deshalb auch die Onlineshops und nicht die Labels. Dies gelte deshalb auch dann, wenn die Labels die Songs auf die Server der Onlineshops überspielten. In der Praxis hätte es nämlich fast unlösbare Probleme zur Folge, wenn innerhalb eines einheitlichen Verwertungsvorgangs mehrere Nutzer als Lizenzschuldner in Anspruch genommen werden würden.

Kommentar:
Gerade die Argumentation im letzten Absatz ist meiner Meinung nach nicht ganz unbedenklich. Denn wenn man auf den Schwerpunkt der Verwertungshandlung abstellt, so könnte eine Übertragung auf den physischen Tonträgerhandel bedeuten, dass der Vertrieb bzw. der  Einzelhandel in Zukunft auch GEMA-Abgaben zahlen müssten! Jedes Label weiß, dass der Vertrieb das A und O ist. Ein günstiges Presswerk ist schnell gefunden, aber ein guter und starker Vertrieb, der die CD´s in die Einzelhandelsketten bringt, ist gerade für kleine Labels das Hauptproblem. Vertrieb und Einzelhandel entscheiden oft über den Verkaufserfolg einer CD, sie sind daher maßgeblich an der Verbreitung an die Öffentlichkeit beteiligt. Also könnte man behaupten, dass der Schwerpunkt der Verwertungshandlung „Vervielfältigung und Verbreitung“ bei Vertrieb und Einzelhandel liegt. Warum dann die Tonträgerfirmen die GEMA-Abgabe tragen lassen? Mit Sicherheit wäre aber jegliche Änderung der Praxis ein Nullsummenspiel, da man den Labels die GEMA-Abgabe wieder zurück belasten würde (wahrscheinlich noch mit einem zusätzlichen Posten „Bearbeitungskosten“). Sehr spitzfindig ist die Ansicht der Schiedsstelle, das ständige Zurverfügungstellen sei eine zusätzliche Nutzungshandlung und daher entsprechend höher zu vergüten.

Ausnahmen vom Abschlusszwang der GEMA – OLG München vom 16. November 2006

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In diesem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil ging es um eine Ausnahme vom so genannten „Abschlusszwang“ der GEMA. Hintergrund ist, dass die GEMA gem. § 11 UrhWG (Urheberwahrnehmungsgesetz) verpflichtet ist, jedem die von ihr wahrgenommenen Rechte gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung einzuräumen. Die GEMA nimmt die Rechte der Urheber wahr, die ihr durch den Berechtigungsvertrag eingeräumt wurden. So überträgt jeder Texter und Komponist der GEMA die Verwertungsrechte an seinen Werken. Das bedeutet in der Praxis, dass jeder Musiker die bei der GEMA registrierten Songs gegen Zahlung einer entsprechenden Vergütung aufnehmen und verkaufen darf. Voraussetzung ist nur, dass er die Songs bei der GEMA zeitlich vor  der Verwertung lizenziert. Dasselbe gilt natürlich für die Plattenfirmen, soweit sie diese Rechte wahrnehmen. 

Von den Rechten der Urheber sind die Rechte der ausübenden Künstler, also der Interpreten zu unterscheiden. So hat auch der Interpret nach dem Urhebergesetz Rechte (§§ 73 – 80 UrhG),  u.a. das Recht der kommerziellen Verwertung der Aufnahmen (§§ 77, 78 UrhG). Der Professor für Urheberrecht Heimo Schack hat die Unterscheidung zwischen den Rechten als Urheber und als ausübender Künstler mit folgendem Satz auf den Punkt gebracht: „Der Urheber schafft ein eigenes, der ausübende Künstler interpretiert ein fremdes Werk“. Die Rechte des ausübenden Künstlers werden jedoch nicht von der GEMA wahrgenommen, sondern in der Regel von einer Plattenfirma. Auf sie überträgt der Künstler seine Rechte durch einen entsprechenden Vertrag (Künstler- oder Bandübernahmevertrag). In dem vorliegenden Verfahren klagte nun eine Plattenfirma gegen die GEMA auf Erteilung der Lizenz zur Verwertung bestimmter Werke. Ihr wurde diese nämlich von der GEMA verweigert. Was war passiert?

Die Plattenfirma wollte in Deutschland eine CD eines Künstlers veröffentlichen, welche sie bereits im Jahre 1993 in den USA veröffentlichte. Damals wurde mit dem Künstler eine Künstlervertrag abgeschlossen, in welchem er der Firma seine Rechte als ausübender Künstler übertrug. Seine Rechte als Urheber hatte er durch den Berechtigungsvertrag bereits schon auf die GEMA übertragen. Er war zu diesem Zeitpunkt gerade mal 21 Jahre alt und man ahnt schon was kommen muss. Genau, der Künstler unterschrieb bei der Plattenfirma einen Vertrag mit sehr schlechten Konditionen. Das fiel ihm auch irgendwann auf und so klagte er auf Feststellung der Nichtigkeit des Vertrages. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte dies in zweiter Instanz fest, da der Vertrag zwischen dem Künstler und der Plattenfirma sittenwidrig sei.

Daraufhin wehrte sich der Künstler gegen die Veröffentlichung der CD in Deutschland mit der Begründung, dass die Plattenfirma seine Rechte als ausübender Künstler aufgrund der Nichtigkeit des Vertrages nicht besaß. Die Besonderheit des Falles liegt nun darin, dass die GEMA der Plattenfirma die Lizenzierung mit dem gleichen Argument verwehrte. Nach dem Berechtigungsvertrag kann sie das streng genommen jedoch nicht, da sie ja nicht die Rechte der ausübenden Künstler wahrnimmt, sondern nur der Urheber. Zudem unterliegt sie ja dem Abschlusszwang.

Das OLG München wertete das Verhalten der GEMA trotzdem als rechtmäßig. Es berief sich dabei auf eine in der Literatur vertretene Ansicht, wonach der Abschlusszwang im Einzelfall mit Rücksicht auf die entgegenstehende Interessen des berechtigten Urhebers aufgehoben ist. Das Gericht begründete dies mit der Nichtigkeit des Künstlervertrages und den somit der Plattenfirma fehlenden Rechten des ausübenden Künstlers.

Konzertveranstalter muss bei schuldhafter Verletzung von GEMA-Rechten auch «Kontrollkostenzuschlag» zahlen: Amtsgericht München vom 24. August 2006

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In diesem Verfahren veranstaltete der Beklagte ein Konzert. Nachdem ihm die auftretende Band gesagt hatte, dass sie nur eigene Lieder spielen würde, ging der Veranstalter davon aus, dass keine GEMA-Abgaben zu zahlen sind. Er unterließ es daher, das Konzert bei der GEMA anzumelden. Später stellte sich jedoch heraus, dass einige der aufgeführten Songs bei der GEMA bereits registriert waren. Deshalb forderte die GEMA von dem Veranstalter eine pauschale Vergütung in Höhe von 437 Euro sowie einen Kontrollkostenzuschlag in gleicher Höhe. Der Veranstalter zahlte jedoch nur die pauschale Vergütung und lehnte die Zahlung des Kontrollkostenzuschlages ab. Daraufhin zog die GEMA vor das Amtsgericht München und klagte auf Zahlung dieses Zuschlages. Das Gericht gab ihr Recht. Der Zuschlag werde in ständiger Rechtssprechung vom Bundesgerichtshof gewährt, da ein Kontrollapparat zum Schutz des geistigen Eigentums unterhalten werden müsse, so das Amtsgericht.  Die GEMA habe auch dargelegt, dass sie die Rechte an den betreffenden Songs habe, weshalb hier die sog. GEMA-Vermutung zum Zuge komme. Der Veranstalter  konnte hingegen nicht beweisen, dass es sich um GEMA-freies Repertoire handelte. Durch die unterlassene Meldung habe er fahrlässig gehandelt, weshalb der Kontrollzuschlag zu zahlen sei. Den Einwand des Beklagten, die GEMA-Abgaben seien mit der Zahlung der Gage an die Künstler bereits abgegolten, ließ das Gericht nicht gelten. Denn er habe hierfür keinen Beweis vorlegen können. Alleine davon auszugehen, es handele sich nicht um GEMA-Repertoire, reiche nicht aus. 

Kommentar:
Die GEMA-Vermutung findet sich in § 13b UrhWG (=Urheberwahrnehmungsgesetz). Danach wird bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen, dass es sich bei der Verwendung von Musik um GEMA-Repertoire handelt. Dieses Gesetz wurde erlassen, nachdem sich viele Verwerter mit der einfachen Behauptung, die GEMA besitze nicht die geltend gemachten Rechte, der Abgabepflicht entziehen wollten. Noch schwieriger zu entkräften war die Behauptung einiger Veranstalter, dass nur GEMA-freie Musik verwendet wurde. Deshalb drehte man mit diesem Gesetz den Spieß herum und verpflichtete die Verwerter zum Beweis ihrer Behauptungen. Bei kommerziellen Tanzveranstaltungen mit DJ-Musik geht die GEMA-Vermutung noch weiter als in dem hier besprochenen Urteil. Erfährt die GEMA nämlich von einer nicht  gemeldeten Veranstaltung, setzt sie die Abgaben anhand der Größe des Veranstaltungsortes und des Eintrittspreises fest. Dabei nennt sie keinen einzigen GEMA-pflichtigen Song. Denn es wird einfach davon ausgegangen, dass bei kommerziellen Veranstaltungen GEMA-Repertoire gespielt wird. Die Diskotheken / Clubs müssen dann ihrerseits beweisen, dass sie nur GEMA-freie Songs verwendet haben. Dies kann natürlich nur durch eine detaillierte Auflistung der gespielten Songs erfolgen. Manchem Veranstalter gelingt dieser Gegenbeweis nicht und so sahen sich schon sehr viele mir einer saftigen Nachforderung seitens der GEMA konfrontiert. Zu den normalen Tarifen kommt nämlich noch ein Zuschlag in gleicher Höhe aufgrund der unterlassenen Meldung. Dieser Kontrollzuschlag wird von der GEMA für den Überwachungsaufwand gefordert. So sei eine ständige Kontrolle notwendig, da geistiges Eigentum besonders leicht verletzt werden könne. Der einzelne Rechteinhaber könne die Verletzungen durch eine sonst übliche Marktbeobachtung nicht ahnden. Zu beachten ist jedoch, dass dieser Kontrollzuschlag von der GEMA nur bei den sog. kleinen Musikrechten (Musiknutzung im Wege der Aufführung sowie der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger) erhoben wird . In anderen Fällen wurde eine Ausdehnung des Kontrollzuschlages abgelehnt, da dem Verletzten eine Kontrolle zumutbar sei. So z.B. bei der Filmmusik.Anders wäre der Fall hier sicherlich verlaufen, wenn der Veranstalter eine schriftliche Bestätigung der Band hätte vorlegen können, in welcher sie die GEMA-Freiheit ihrer Songs versichert. Dann hätte er nämlich nicht schuldhaft gehandelt, wie es § 97 UrhG für den Schadensersatz fordert.