DSGVO

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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Der Stichtag für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) rückt mit dem 25. Mai 2018 immer näher. Anlass, etwas über die datenschutzrechtlich relevanten Elemente einer Webseite zu schreiben. Um den Nutzer über die von ihm verwendeten Daten umfassend zu informieren, sollte man sich über folgende Punkte Gedanken machen: 

  • Newsletter

    Unabhängig von der Tatsache, welche Newsletter-Programme man verwendet, benötigt der Webseitenbetreiber stets die E-Mail-Adresse des Empfängers. Dabei handelt es sich um personenbezogene Daten, die nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) relevant werden.
    Ein anderes Thema in diesem Zusammenhang ist die rechtssichere Einholung der Einwilligung zum Zusenden des Newsletters. Hier ist das sog. „Double-Opt-In-Verfahren“ zu empfehlen, bei dem der Empfänger zweimal in die Zusendung des Newsletters einwilligen muss.

  • Blog mit Kommentarfunktion

    Auch bei einem Blog mit Kommentarfunktion werden personenbezogene Daten (zB IP-Adresse) gespeichert, wenn der User einen Kommentar hinterlässt.

  • Social-Media-Plug-Ins

    Social-Media-Plug-Ins sind von einer bloßen Verlinkung zu unterscheiden, die datenschutzrechtlich nicht relevant ist. Es geht also um die Fälle, wo zB eine Facebook-Seite direkt in die Webseite eingebunden ist und Daten des Users speichert. Auch das ist nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) relevant.

  • Websiteanalysedienste

    Websiteanalysedienste wie z.B. Google Analytics oder Adobe Analytics speichern auch Nutzerdaten (zB IP-Adresse), sonst wären sie sinnlos. Hier sollte man die Möglichkeit der pseudonymisierten Speicherung nutzen.

  • Bestell- und Registrierungsvorgänge

    Bei Bestell- und Registrierungsvorgänge werden vor allem Cookies gesetzt sowie sog. Log-Files gespeichert. Daten, die zB in den Cookies gespeichert werden sind Spracheinstellungen, Log-In-Informationen, eingegebene Suchbegriffe, Häufigkeit von Seitenaufrufen, Inanspruchnahme von Website-Funktionen. Auch hier gibt es die Möglichkeit der pseudonymisierten Speicherung.

  • Anzeigen- und Marketing-Dienste

    Die Nutzung von Anzeigen- und Marketing-Diensten kann datenschutzrechtlich ebenfalls relevant werden.

  • Kontaktformular

    Das Kontaktformular einer Webseite ist so gesehen ein Datenfresser, werden hier oft die meisten personenbezogenen Daten erhoben. Das können sein: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum usw. Hier greift auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

  • Weitergabe der besonderen personenbezogene Daten an Dritte

    Werden besondere personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben, muss der Nutzer darüber informiert werden. In Frage kommen Post- oder Bezahldienste sowie andere Dienstleister.

  • Auskunfterteilung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Bei der Verwendung von sämtlichen personenbezogenen Daten muss nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) künftig Auskunft gegeben werden über: 

  • Art der Nutzung
    siehe oben: Blog, Newsletter, Tracking-Tools etc.
  • Umfang der Nutzung
    zB: „Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:“
  • Zweck der Nutzung
    zB: „Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserer Website erforderlich“ oder
    „Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme.“
  • Dauer der Verarbeitung / Löschungszeitpunkt
    zB: „Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind“
  • Name und Anschrift des/der Verantwortlichen im Unternehmen / Betrieb
  • Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
    zB „Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.“

    Bei allen Themen rund um den Datenschutz beraten wir Sie gerne!

Werberecht: Zu den Anforderungen an die Einwilligung für Werbung

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BGH, Urteil vom 01.02.2018 – Az.: III ZR 196/17 zur Einwilligung für Werbung.

Der BGH hatte hier über die Rechtmäßigkeit einer Klausel zu entscheiden. Darin willigte der Kunde in die Verwendung seiner Daten für Werbung ein.

Die Beklagte verwendete in ihren Formularen folgende Klausel:

„Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T. GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden. Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der T. GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei der T. GmbH zur Vertragserfüllung (Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten) erforderlichen und freiwillig abgegebenen Daten.“

Der BGH hatte an dieser Klausel nichts auszusetzen und hielt sie daher für rechtmäßig. Dies gelte selbst dann, wenn sich die Zustimmung wie hier auf verschiedene Werbekanäle (E-Mail, Telefon, SMS/MMS) beziehe. Auch die Formulierung „zur individuellen Kundenberatung“ sei bestimmt genug.

Der BGH weicht hier bewusst von seiner bisher strengen Rechtssprechung ab, wo er sogar die Angabe von konkreten Waren- und Dienstleistungsbereichen für die Wirksamkeit einer Klausel forderte.

Wie gesagt gelten die oben genannten Grundsätze nur für die „Opt-In“-Lösungen, der Kunde muss der Verwendung seiner Daten also ausdrücklich zustimmen, die Zustimmung ist auch nachvollziehbar zu protokollieren.

Fotorecht: Google und Getty Images einigen sich auf einen Lizenzvertrag. 

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Seit Jahren haben sich die Bildagentur Getty Images und Google über die Bildvorschau von Google gestritten. Getty war der Ansicht, dass durch die große und hochauflösende Darstellung ihrer Fotos in der Google-Vorschau die Seitenbesucher keinen Anlass hätten, die Original-Bilder zu suchen.

Getty sprach hier gar von „Piraterie“. Darüber hinaus soll Google die Quelle der Fotos nicht ausreichend gekennzeichnet haben.

Dieser Streit scheint nun beigelegt. Details über den Lizenzvertrag wurden allerdings nicht bekannt. Die Beschwerde von Getty-Images bei der EU-Kommission wurde inzwischen zurückgezogen, Google weist bei der Bildvorschau nun auch genauer auf die Bildquelle hin.

Meldung bei Golem vom 12. Februar 2018

Meldung bei Heise Online vom 11. Februar 2018

Meldung bei urheberrecht.org vom 14. Februar 2018