Beiträge

Kein iPhone mehr im Job nach der DSGVO?

, ,

Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) ist bekanntlich seit 25. Mai 2018 in Kraft. Die Datenschutzerklärungen von Unternehmenswebseiten wurden auf Vordermann gebracht, interne Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten neu aufgesetzt und ausführliche Verzeichnisse angelegt (so hoffe ich doch …).  

Aber was ist mit den Daten auf dem Smartphone? Vereinzelt gab es Artikel, die vor der Nutzung von WhatsApp im Unternehmen gewarnt haben. Wie aber sieht es mit anderen Funktionen aus? Darf ich Kundendaten auf meinem Handy UND in der Cloud speichern? 

1. Die gesetzliche Lage 

Das Unwort des Jahres wird für viele Unternehmer wahrscheinlich der Begriff „Auftragsdatenverarbeitungsvertrag“ sein. Plötzlich wollte alle Welt Verträge über eine Auftragsdatenverarbeitung abschließen, nicht selten über zehn Seiten lang und mit einer Menge von Fragen, die man detailliert beantworten musste. 

Auftragsdatenverarbeitung ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch einen Dienstleister im Auftrag eines anderen (so in etwa die Definition auf Wikipedia). Aber nicht jeder Dienstleister ist Auftragsdatenverarbeiter, der Schwerpunkt der Tätigkeit muss hierauf gerichtet sein. Wenn also ein Autohaus personenbezogene Daten verarbeitet, ist es kein Auftragsdatenverarbeiter. Denn der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt auf Autos verkaufen / reparieren und nicht auf der Verarbeitung von Daten. Anders bei einem Callcenter, Cloud-Anbieter oder Webhoster. Hier ist der primäre Geschäftszweck auf die Verarbeitung von Daten gerichtet. Wenn man als Unternehmen diese Dienste nutzen möchte, muss man mit den Anbietern einen entsprechenden Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abschließen. 

2. Das Problem beim Smartphone

Und genau hier liegt das Problem bei vielen Smartphones. Diese nutzen Cloud-Dienste wie selbstverständlich. Adressbuch oder Kalender in der Cloud sind einfach praktische Tools, die die Arbeit erleichtern. Trage ich unterwegs einen Termin im Handy ein, werde ich später auf meinem Computer daran erinnert. Oder anders herum. Folglich lagern viele personenbezogene Daten in der Cloud, so dass nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung zwingend erforderlich ist. 

3. Die Lösung in der Praxis

Es gibt hier eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder man deaktiviert die Cloud (so die Empfehlung zur Nutzung von WhatsApp mit einer Reihe weiterer notwendiger Maßnahmen) oder man schließt einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung ab. Sofern dieser angeboten wird. Einen guten Überblick zu den verschiedenen Möglichkeiten findet sich in dieser Liste.

Was dabei auffällt: Apple fehlt in der Liste vollständig. Google bietet nur für seine speziellen Dienste Verträge an, aber nicht für die schlichte Cloud-Nutzung auf dem Smartphone (hier muss man zur kostenpflichtigen G Suite wechseln). Und WhatsApp fehlt ebenso. 

Da der Auftragsdatenverarbeiter regelmäßige Kontrollen seiner IT-Sicherheit ermöglichen muss, ist nachvollziehbar, wieso einige Konzerne diese Möglichkeit nicht anbieten. Darüber hinaus muss ein Auftragsdatenverarbeiter außerhalb der EU entweder SafeHarbor-zertifiziert sein oder die EU-Standard-Vertragsklauseln mit der verantwortlichen Stelle schließen. 

Vor diesem Hintergrund muss man allen Apple-Usern empfehlen, die Cloud im geschäftlichen Verkehr zu deaktivieren. Dasselbe gilt für die Nutzung WhatsApp. Android-User sollten im geschäftlichen Verkehr ebenfalls die Cloud abschalten oder eine datenschutzkonforme kostenpflichtige Alternative von Google nutzen.  

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google – Urteil BGH vom 29. April 2010 – I ZR 69/08

,

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet gestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in der Trefferliste als verkleinerte und in ihrer Pixelanzahl gegenüber den auf den Originalseiten vorgehaltenen Abbildungen reduzierte Vorschaubilder gezeigt (sog. Thumbnails). Die Vorschaubilder enthalten einen elektronischen Verweis (Link), über den man zu der Internetseite gelangen kann, die die entsprechende Abbildung enthält. Zur Verkürzung des Suchvorgangs durchsucht Google das Internet in regelmäßigen Intervallen nach Abbildungen und hält diese als Vorschaubilder auf ihren Servern vor, so dass kurze Zeit nach Eingabe eines Suchworts die Trefferliste mit den entsprechenden Vorschaubildern angezeigt werden kann.

Die Klägerin ist bildende Künstlerin und unterhält eine eigene Internetseite, auf der Abbildungen ihrer Kunstwerke eingestellt sind. Im Februar 2005 wurden bei Eingabe ihres Namens als Suchwort in die Suchmaschine der Beklagten Abbildungen ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder angezeigt.Die Vorinstanzen haben die auf Unterlassung gerichtete Klage der Klägerin abgewiesen. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat die Beklagte zwar das Urheberrecht der Klägerin widerrechtlich verletzt. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei jedoch rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB).

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte schon keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begangen hat. In Übereinstimmung mit den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Klägerin zwar nicht durch eine ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung Google ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rahmen der Bildersuche eingeräumt hat. Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), ist jedoch gleichwohl nicht rechtswidrig, weil die Beklagte dem Verhalten der Klägerin (auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung) entnehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Denn die Klägerin hat den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.

Für Fälle, in denen – anders als im jetzt entschiedenen Fall – die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder angezeigten Abbildungen von dazu nicht berechtigten Personen in das Internet eingestellt worden sind, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anspruch nehmen können (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuitton). Danach käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.

Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder

LG Erfurt – Urteil vom 15. März 2007 – 3 O 1108/05

OLG Jena – Urteil vom 27. Februar 2008 – 2 U 319/07, GRUR-RR 2008, 223

Karlsruhe, den 29. April 2010

Konkurrent darf Marke für Google AdWords verwenden – OLG Frankfurt vom 5. März 2008 (Az.: 6 W 17/08)

,

Es sind schon unzählige Entscheidungen zur Internet-Werbung mit der Marke eines Konkurrenten ergangen. Diese beschäftigte sich nun mal wieder mit Google-Adwords. Kurz zur Erklärung: Bei Adwords tauchen in der Seitenleiste der Suchmaschine Werbeanzeigen auf, wenn man einen Suchbegriff eingibt. Gibt man z.B. Musik als Suchbegriff ein, tauchen in der Seitenleiste Musik-Downloadplattformen mit ihrer Werbeanzeige auf. Umstritten ist und war, ob der Werbende als Suchkriterium den Markennamen eines Konkurrenten angeben darf. So würde dann in der Seitenleiste eine Werbanzeige z.B. Sony/BMG auftauchen, wenn man Universal Music als Suchbegriff eingibt (was zur Zeit natürlich nicht der Fall ist).

Nach der hiesigen Entscheidung darf man jedoch mit dem Namen der Konkurrenzmarke als Schlüsselbegriff (sog. Keywords) werben. Voraussetzung ist jedoch, dass die dadurch ausgelöste Werbeanzeige als solche klar erkennbar sei und von der Trefferliste getrennt dargestellt werde. Dies war nach Ansicht des Gerichts bei dem hier vorliegenden Sachverhalt (Werbung über die Suchmaschine Google) der Fall. Dadurch werde nämlich nicht der Eindruck einer Verbindung zwischen den beiden Marken hervorgerufen.

Dagegen sei die Verwendung des Namens der Konkurrenzmarke in HTML-Metatags nicht erlaubt. HTML-Metatags stellen vereinfacht gesagt Schlüsselbegriffe dar, welche sich hinter einer Internetseite verbergen und von den Suchmaschinen erkannt werden. Damit kann man die Trefferhäufigkeit in Suchergebnissen in die Höhe treiben, indem man häufig verwendete Begriffe als Metatag eingibt. Im Gegensatz dazu wird bei Ad-Words nur die Platzierung der Werbeanzeige beeinflusst. Teilweise werden jedoch in der Rechtssprechung Metatags und Ad-Words gleich behandelt, was nach Ansicht des Gerichts nicht deren Funktion gerecht werde.