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Youtube haftet für urheberrechtswidrige Inhalte – LG Hamburg Urteil vom 03. September 2010 (Az: 308 O 27/09)

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Das Landgericht Hamburg hat der „Youtube LLC.“ als Betreiberin der Internetplattform „Youtube“ sowie der „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „Youtube LLC.“ verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, welche von Nutzern hochgeladen wurden und die über Youtube aufrufbar waren. Aufgrund der Veröffentlichung der Videos sei die „Youtube LLC.“ grundsätzlich auch schadensersatzpflichtig.
Der Kläger hat in dem Rechtsstreit geltend gemacht, Inhaber verschiedener nach dem UrhG geschützter Leistungen (als Werkbearbeiter, Produzent, Verleger) zu sein, die sich in Darbietungen und Aufnahmen der Künstlerin Sarah Brightman verkörpern. Solche Aufnahmen fanden sich in Videos, welche von Nutzern bei „Youtube“ hochgeladen worden waren und dann über „Youtube“ aufrufbar waren. Die Nutzung der Aufnahmen war aus verschiedenen Gründen urheberrechtsverletzend: Rechte zur Nutzung der Aufnahmen waren nicht eingeräumt worden. Die Aufnahmen waren außerdem zum Teil mit anderen Inhalten der Videos (Filmen, Bildern, Texten) verbunden, was einer eigenständigen Rechtseinräumung bedurft hätte. Zum Teil handelte es sich auch um nicht autorisierte Livemitschnitte.

Hinsichtlich dreier solcher Aufnahmen sind „Youtube LLC.“ und „Google Inc.“ zur Unterlassung und zur einen Ersatzanspruch vorbereitenden Auskunftserteilung verurteilt worden. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass die „Youtube LLC.“ sich die von den Nutzern ihrer Plattform hochgeladenen Inhalte zu Eigen gemacht hat. Daraus folgen erhöhte Prüfpflichten im Hinblick auf die Inhalte der Videos, denen „Youtube LLC.“ nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht nachgekommen ist. Die formularmäßige Versicherung des jeweiligen Nutzers, er habe alle erforderlichen Rechte an dem Video, entbindet die „Youtube LLC.“ nicht von ihrer Pflicht, sich von dem Nutzer im Einzelfall nachweisen zu lassen, dass er über die erforderlichen Rechte tatsächlich verfügt. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass Nutzer die Möglichkeit haben, die Plattform anonym zu nutzen.

Pressemitteilung des LG Hamburg vom 3. September 2010

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – Urteil BGH vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08

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Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hatte. Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Er lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten verbunden.

Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an). Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.

Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens

OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2008 – 11 U 52/07 (GRUR-RR 2008, 279)

LG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2007 – 2/3 O 19/07

Diese Meldung wurde mitgeteilt von der Pressestelle der Bundesgerichtshofs.

Haftung von Usenet-Providern für Urheberrechtsverletzungen OLG Düsseldorf vom 15. Januar 2008 (Az.: I-20 U 95/07)

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In diesem Verfahren versuchte eine Plattenfirma gegen einen Usenet-Provider eine einstweilige Verfügung zu erwirken, da sich auf seinem Newsserver Binärdateien mit der Musikaufnahme «Mitternacht» der Künstlerin LaFee befanden. Die Plattenfirma unterlag jedoch. Das Gericht war nämlich der Ansicht, dass Rechtsverletzungen im Usenet dem Provider nicht immer zuzurechnen sind. So sei ein Usenet-Provider in seiner Funktion als bloßer Cache-Provider nicht verpflichtet, das Usenet ständig auf Rechtsverletzungen zu überprüfen.

Es fehle somit an einer Verletzung von Prüfpflichten, welche für eine Haftung erforderlich sei. Eine umfassende Überwachung sei dem Usenet-Provider nämlich nicht zumutbar, da das Datenvolumen hier ein enormes Ausmaß habe. Auch könne der Provider keinen Einfluss auf das Einstellen und die Verbreitung von Inhalten im Usenet ausüben. Eine Unterscheidung zwischen Dateien mit legalem und illegalem Inhalt sei daher praktisch und wirtschaftlich nicht möglich. Dem Plattenlabel sei es daher nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass ihm ein Unterlassungsanspruch zustehe. Zwar liege hier eine Verletzung der Verwertungsrechte der Plattenfirma vor, da über den Usenetzugang illegale Downloads des Titels «Mitternacht» angeboten würden. Aber es fehle, wie gesagt, an der Verletzung von Prüfpflichten. Erschwerend kam nach Ansicht des Gerichts schließlich noch hinzu, dass das Plattenlabel den streitgegenständlichen Musiktitel von den Servern des Usenet-Providers selbst hätte entfernen können, was es aber nicht tat.

Haftung des DSL-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen – LG München vom 4. Oktober 2007

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In diesem Verfahren (Az: 7 O 2827/07) ging es um die Haftung eines Radiosenders für Urheberrechtsverletzungen, die von seinem DSL-Anschluss begangen wurden. Ein Mitarbeiter des Senders soll über die Tauschbörse LimeWire mehrere Monate lang über tausend Lieder zum Download angeboten haben. Nachdem die GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, siehe auch: http://www.gvu-online.de/) und die Staatsanwaltschaft den Sender als Inhaber der IP-Adresse ermitteln konnten, mahnten die entsprechenden Plattenfirmen den Sender kostenpflichtig ab. Dieser wehrte sich jedoch dagegen, da seiner Ansicht nach die Begründung des Abmahnschreibens falsch und die Zahlungsaufforderung nicht näher begründet gewesen seien.

Die Richter gaben der Klage des Senders in weiten Teilen statt und lehnten eine Haftung ab. Dem Radiosender sei es als Anschlussinhaber nicht zuzumuten gewesen, den Zugriff des Mitarbeiters auf Internetinhalte ohne konkrete Anhaltspunkte durch Filterprogramme oder ähnliches zu beschränken. Denn eine solche Kontrolle stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Rundfunk- und Meinungsfreiheit dar und sei daher auf keinen Fall verhältnismäßig. Der Sender habe auch richtig gehandelt, dem Mitarbeiter Administratorenrechte einzuräumen, da seine konkrete Tätigkeit dies erforderte. Das Strafverfahren gegen den Mitarbeiter wurde von der Staatsanwaltschaft übrigens wegen nicht ausreichendem Tatverdacht eingestellt.

Kommentar:
Das Landgericht München schob der teilweise ausufernden Haftung von Internetanschlussinhabern hier einen Riegel vor. Die bisweilen anzutreffende Rechtsansicht mancher Gerichte, dass eine Prüfpflicht schon alleine durch das Vorhalten eines Anschlusses ausgelöst werde, wird nicht geteilt, da noch weitere Umstände hinzukommen müssen. In diesem Fall spielte allerdings die Rundfunkfreiheit des Anschlussinhabers eine wichtige Rolle. Auf diese können sich die meisten anderen Betroffenen im Ernstfall nicht berufen. Interessant ist hier noch, dass dieses Mal der Spieß herum gedreht wurde. Denn geklagt hatte der Abgemahnte und nicht die Abmahnenden.