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Zulässigkeit der Parodie einer bekannten Marke („Puma“)

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Bei der Anmeldung von Marken ist stets zu prüfen, ob fremde Markenrechte verletzt werden. Auch für den Anwalt ist die Beurteilung manchmal nicht ganz einfach, da es eine Reihe von Dingen zu beachten gilt. Am Anfang steht meist eine professionelle Markenrecherche durch einen Drittanbieter. Hier werden die entsprechenden Markenregister durchsucht, ob es in den relevanten Klassen bereits eine eingetragene Marke gibt, die mit der beabsichtigten Eintragung identisch oder ähnlich ist. Zusätzlich kann man auch in den Firmenregistern nach Firmen recherchieren, was zu empfehlen ist. Unternehmensbezeichnungen können einer Markeneintragung nämlich auch dann entgegenstehen, wenn sie nicht als Marke eingetragen sind.

Sind der Markenname sowie die anzumeldenden Waren und Dienstleistungen identisch, kann dies ein relatives Schutzhindernis nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG darstellen. Voraussetzung ist, dass die konkurrierende Marke einen „älteren Zeitrang“ besitzt, d.h. früher angemeldet oder eingetragen worden ist.

Bei einer Ähnlichkeit von Markenname sowie Waren und Dienstleistungen wird das Vorliegen der sog. „Verwechslungsgefahr“ geprüft (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG), welche auch ein relatives Schutzhindernis darstellt. Grob gesagt schaut man danach, ob die angesprochenen Kreise annehmen könnten, dass die Ware oder Dienstleistung aus dem selben Unternehmen stammt. Teilweise reicht es aber schon aus, dass man die beiden Marken gedanklich in Verbindung bringt.

Ein Schutzhindernis kann nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG schließlich gegeben sein, wenn die Wertschätzung einer im Inland bekannten Marke aufgrund der Ähnlichkeit der Marke ausgenutzt wird. Die Waren und Dienstleistungen müssen dazu sogar nicht einmal ähnlich sein.

Der BGH hat mit Urteil vom 2. April 2015 nun entschieden, dass letzteres bei der Wortbildmarke mit dem Schriftzug „PUMA“ und der Wortbildmarke mit dem Schriftzug „PUDEL“ der Fall ist. Bei PUMA handelt es sich bekanntlich um eine springende Raubkatze, PUDEL hat die Umrisse eines springenden Pudels dargestellt. Obgleich dies eine Parodie der bekannten Marke darstellt, hat der BGH ein unberechtigtes Ausnutzen der Wertschätzung der Marke „PUMA“ angenommen. Die Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken sei so groß, dass die beteiligten Verkehrskreise sie miteinander verknüpften. Das Grundrecht auf freie künstlerische Beteiligung oder auf freie Meinungsäußerung räume nicht die Möglichkeit ein, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen. Aus diesen Gründen könne die Löschung der Marke „PUDEL“ verlangt werden.

Siehe BGH Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/13 – Springender Pudel

(Pressemitteilung abrufbar unter:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=70695&pos=0&anz=50)

Konkurrent darf Marke für Google AdWords verwenden – OLG Frankfurt vom 5. März 2008 (Az.: 6 W 17/08)

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Es sind schon unzählige Entscheidungen zur Internet-Werbung mit der Marke eines Konkurrenten ergangen. Diese beschäftigte sich nun mal wieder mit Google-Adwords. Kurz zur Erklärung: Bei Adwords tauchen in der Seitenleiste der Suchmaschine Werbeanzeigen auf, wenn man einen Suchbegriff eingibt. Gibt man z.B. Musik als Suchbegriff ein, tauchen in der Seitenleiste Musik-Downloadplattformen mit ihrer Werbeanzeige auf. Umstritten ist und war, ob der Werbende als Suchkriterium den Markennamen eines Konkurrenten angeben darf. So würde dann in der Seitenleiste eine Werbanzeige z.B. Sony/BMG auftauchen, wenn man Universal Music als Suchbegriff eingibt (was zur Zeit natürlich nicht der Fall ist).

Nach der hiesigen Entscheidung darf man jedoch mit dem Namen der Konkurrenzmarke als Schlüsselbegriff (sog. Keywords) werben. Voraussetzung ist jedoch, dass die dadurch ausgelöste Werbeanzeige als solche klar erkennbar sei und von der Trefferliste getrennt dargestellt werde. Dies war nach Ansicht des Gerichts bei dem hier vorliegenden Sachverhalt (Werbung über die Suchmaschine Google) der Fall. Dadurch werde nämlich nicht der Eindruck einer Verbindung zwischen den beiden Marken hervorgerufen.

Dagegen sei die Verwendung des Namens der Konkurrenzmarke in HTML-Metatags nicht erlaubt. HTML-Metatags stellen vereinfacht gesagt Schlüsselbegriffe dar, welche sich hinter einer Internetseite verbergen und von den Suchmaschinen erkannt werden. Damit kann man die Trefferhäufigkeit in Suchergebnissen in die Höhe treiben, indem man häufig verwendete Begriffe als Metatag eingibt. Im Gegensatz dazu wird bei Ad-Words nur die Platzierung der Werbeanzeige beeinflusst. Teilweise werden jedoch in der Rechtssprechung Metatags und Ad-Words gleich behandelt, was nach Ansicht des Gerichts nicht deren Funktion gerecht werde.