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Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google – Urteil BGH vom 29. April 2010 – I ZR 69/08

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Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet gestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in der Trefferliste als verkleinerte und in ihrer Pixelanzahl gegenüber den auf den Originalseiten vorgehaltenen Abbildungen reduzierte Vorschaubilder gezeigt (sog. Thumbnails). Die Vorschaubilder enthalten einen elektronischen Verweis (Link), über den man zu der Internetseite gelangen kann, die die entsprechende Abbildung enthält. Zur Verkürzung des Suchvorgangs durchsucht Google das Internet in regelmäßigen Intervallen nach Abbildungen und hält diese als Vorschaubilder auf ihren Servern vor, so dass kurze Zeit nach Eingabe eines Suchworts die Trefferliste mit den entsprechenden Vorschaubildern angezeigt werden kann.

Die Klägerin ist bildende Künstlerin und unterhält eine eigene Internetseite, auf der Abbildungen ihrer Kunstwerke eingestellt sind. Im Februar 2005 wurden bei Eingabe ihres Namens als Suchwort in die Suchmaschine der Beklagten Abbildungen ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder angezeigt.Die Vorinstanzen haben die auf Unterlassung gerichtete Klage der Klägerin abgewiesen. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat die Beklagte zwar das Urheberrecht der Klägerin widerrechtlich verletzt. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei jedoch rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB).

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte schon keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begangen hat. In Übereinstimmung mit den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Klägerin zwar nicht durch eine ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung Google ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rahmen der Bildersuche eingeräumt hat. Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), ist jedoch gleichwohl nicht rechtswidrig, weil die Beklagte dem Verhalten der Klägerin (auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung) entnehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Denn die Klägerin hat den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.

Für Fälle, in denen – anders als im jetzt entschiedenen Fall – die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder angezeigten Abbildungen von dazu nicht berechtigten Personen in das Internet eingestellt worden sind, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anspruch nehmen können (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuitton). Danach käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.

Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder

LG Erfurt – Urteil vom 15. März 2007 – 3 O 1108/05

OLG Jena – Urteil vom 27. Februar 2008 – 2 U 319/07, GRUR-RR 2008, 223

Karlsruhe, den 29. April 2010

Haftung von Usenet-Providern für Urheberrechtsverletzungen OLG Düsseldorf vom 15. Januar 2008 (Az.: I-20 U 95/07)

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In diesem Verfahren versuchte eine Plattenfirma gegen einen Usenet-Provider eine einstweilige Verfügung zu erwirken, da sich auf seinem Newsserver Binärdateien mit der Musikaufnahme «Mitternacht» der Künstlerin LaFee befanden. Die Plattenfirma unterlag jedoch. Das Gericht war nämlich der Ansicht, dass Rechtsverletzungen im Usenet dem Provider nicht immer zuzurechnen sind. So sei ein Usenet-Provider in seiner Funktion als bloßer Cache-Provider nicht verpflichtet, das Usenet ständig auf Rechtsverletzungen zu überprüfen.

Es fehle somit an einer Verletzung von Prüfpflichten, welche für eine Haftung erforderlich sei. Eine umfassende Überwachung sei dem Usenet-Provider nämlich nicht zumutbar, da das Datenvolumen hier ein enormes Ausmaß habe. Auch könne der Provider keinen Einfluss auf das Einstellen und die Verbreitung von Inhalten im Usenet ausüben. Eine Unterscheidung zwischen Dateien mit legalem und illegalem Inhalt sei daher praktisch und wirtschaftlich nicht möglich. Dem Plattenlabel sei es daher nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass ihm ein Unterlassungsanspruch zustehe. Zwar liege hier eine Verletzung der Verwertungsrechte der Plattenfirma vor, da über den Usenetzugang illegale Downloads des Titels «Mitternacht» angeboten würden. Aber es fehle, wie gesagt, an der Verletzung von Prüfpflichten. Erschwerend kam nach Ansicht des Gerichts schließlich noch hinzu, dass das Plattenlabel den streitgegenständlichen Musiktitel von den Servern des Usenet-Providers selbst hätte entfernen können, was es aber nicht tat.

Öffentliches Singen keine Verletzung des Urheberrechts – AG Köln vom 27. September 2007

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In diesem Verfahren (Az: 137 C 293/07) ging es um die Frage, ob eine studentische Verbindung das Aufführungsrecht des Urhebers verletzte. Die Studenten hatten nämlich während einer öffentlichen Feier die Lieder „Burschen heraus!“, „Willkommen hier viel liebe Brüder“, „Gaudeamus igitur“, „Sind wir vereint zur guten Stunde“, „Drei Klänge“, „Student sein“ sowie das Deutschlandlied in Begleitung eines Klavierspielers gesungen.

Der Rechtsinhaber sah darin eine Verletzung seiner Urheberrechte. Denn nach § 19 Abs. 2 UrhG hat nur der Urheber das Aufführungsrecht. Das ist das Recht, ein Musikwerk „durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen“, beispielsweise durch ein Konzert. In der Regel überträgt der Urheber dieses Recht an eine Verwertungsgesellschaft wie z.B. der GEMA. Ist dies nicht der Fall, dann muss man ihn vor einer öffentlichen Aufführung um Erlaubnis fragen.

Das Amtsgericht Köln sah jedoch keine Rechtsverletzung. Denn die Vorschrift des § 19 Abs. 2 UrhG verlange eine „Darbietung“, welche durch das Musizieren der Burschenschaft nicht gegeben sei. So sei nicht alles, was öffentlich geschehe, eine Darbietung. Vielmehr handele es sich hier „um ein eigenes, dem Werkgenuss dienendes Singen und Musizieren, das urheberrechtsfrei ist“. So seien die anwesenden Gäste nicht zu dem Zweck eingeladen gewesen, den Gesängen der Burschenschafter zuzuhören. Ihnen sei es nach Ansicht des Gerichts sogar freigestellt gewesen, mitzusingen. Auch das Klavierspiel ändere nichts an dieser Beurteilung. Dieses sei nämlich als bloße Begleitung zu werten, „die den Zweck gehabt haben mag, den Gesang zu stützen oder die Feierlichkeit des Geschehens zu unterstreichen.“

Kommentar:
Eine recht interessante Wertung der Gesänge der Burschenschaftler. So sind auch Gesänge von Wandergruppen keine Aufführung im Sinne des Urheberrechts. Im modernen Kontext wird man daher auch ähnliche Handlungen im öffentlichen Personennahverkehr als urheberrechtsfrei werten. Also bleibt das Vor-sich-hinpfeifen eines Liedes in der U-Bahn (noch) GEMA-frei …