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Jan Böhmermann verliert gegen Computer Bild

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Die Zeitschrift Computer Bild hatte in einem Beitrag ein Foto von Jan Böhmermann ohne dessen Einverständnis verwendet. Die Überschrift lautete: „Leser Aktion Freenet TV DVB-T2-Receiver für HD-TV ENDLICH SCHARF“. In dem Artikel wurde über den Wechsel von DVB-T auf DVB-T2 informiert. Dabei wies die Computer Bild auf ein „Aktionsangebot“ mit dem  Kooperationspartner Freenet hin. Das Foto zeigte den Moderator in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“. 

Das Urteil des OLG Köln 

Das OLG Köln hat mit Urteil vom vom 21. Februar 2019 (Az.: 15 U 46/18) entschieden, dass die Verwendung des Fotos die Rechte von Jan Böhmermann nicht verletze. 

Unschädlich sei die Tatsache, dass es sich auch um eine Werbeaktion handelte, in deren Rahmen ein Rabatt auf einen Receiver angeboten wurde. Denn in dem Artikel wurde auch das Informationsbedürfnis der Leser befriedigt, so das Gericht. Die Umstellung des Technikstandards DVB-T auf DVB-T2 sei damals eine Frage von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse gewesen. Der Leser finde im dem Beitrag Ratschläge und werde über die Vorteile von DVB-T2 informiert („ENDLICH SCHARF“). Diese Vorteile stünden im Zusammenhang mit dem seit dem Erdogan-Gedicht als „scharf“ geltenden Moderator. Beides Mal sei das Qualitätskriterium „scharf“.  

Die Pressemitteilung 

Das Oberlandesgericht schreibt in seiner Pressemitteilung vom 27.02.2019 dazu weiter: 

„Der Zusatz „endlich“ spiele auf das schärfere Bild des HD-Empfangs und zugleich darauf an, dass der Computer Bild-Autor die Arbeit des Moderators wertschätze.“

Für den Leser sei erkennbar gewesen, dass Jan Böhmermann das Produkt selbst nicht bewerbe, so das Gericht. Auch werde zum Ausdruck gebracht, dass mit der neuen Technik die Sendung des Moderators weiter empfangen werden kann. 

Kritik

Es muss erst einmal das ausführliche Urteil abgewartet werden, bevor man an der Entscheidung Kritik übt. Was jedoch auf den ersten Blick auffällt, ist die Argumentation mit dem Informationsinteresse bei einer Werbung. Wann ist das nicht vorhanden? So gesehen wird das Informationsbedürfnis durch jede Werbung bedient. Fragt sich nur, wann es so stark ist, dass die Verwendung des Fotos einer prominenten Person erlaubt ist. Auch geht die Begründung teilweise in die Richtung der Urteile zur berühmt-berüchtigten Werbung eines bekannten Autovermieters mit Politikern. 

Die Verwendung der Fotos z.B. von Oskar Lafontaine wurde damals mit dem Argument der Satire erlaubt. Man könnte also die Gleichstellung des „scharfen“ Satirikers Böhmermann mit dem Vorzug der neuen, „scharfen“ Technik von DVB-T2 als Satire betrachten. Eine doppelte Satire also. 

Schleichwerbung von Computer Bild?

Aber wie verhält es sich hier mit journalistischen Grundsatz der Trennung von Werbung und redaktionellem Inhalt? Denn wenn der Artikel einerseits informiert und andererseits Werbung betreibt, müsste er nach den presserechtlichen Vorschriften doch als Werbung gekennzeichnet werden? Oder nicht? Fragen über Fragen, die uns hoffentlich die ausführliche Urteilsbegründung beantworten wird. 

Das Gericht hat eine Revision nicht zugelassen. Jan Böhmermann kündigte eine Nichtzulassungsbeschwerde an. Man darf also gespannt sein, ob und ggf. wie es weiter geht. 

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 21.02.2019 – Az. 15 U 46/18.

Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 27.02.2019 abrufbar unter

http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2019/007_PM_27-02-2019—Endlich-scharf.pdf

Weiterverkauf von E-Books unzulässig

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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 entschieden (Az.: 10 U 5/11), dass der Weiterverkauf von im Internet erworbenen und herunter geladenen E-Books nicht zulässig ist. Dies berichtet der Börsenverein des deutschen Buchhandels in seiner Pressemitteilung vom 14. April 2015. 

Worum geht es konkret? Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Buchhändler untersagen rechtlich einen Weiterverkauf von E-Books. Zwar verhindern auch die Kopierschutzmechanismen eine tatsächliche Weitergabe von E-Books. Aber die spannende Frage, die sich auch die klagende Verbraucherzentrale gestellt hat, ist folgende: Werde ich als Verbraucher nicht zu stark in meinen Rechten eingeschränkt, wenn ich das E-Book nicht weiter veräußern darf?

In der Argumentation wird hier auf den sogenannten „Erschöpfungsgrundsatz“ Bezug genommen. Er besagt, dass ein Vervielfältigungsstück eines Werkes weiter verbreitet werden darf, wenn es mit Zustimmung des Rechteinhabers in den Verkehr gelangt ist (§ 17 Abs. 2 UrhG). Kaufe ich beispielsweise eine (legale) Musik-CD, darf ich sie danach wieder verkaufen, ohne jemanden um Erlaubnis fragen zu müssen.

Es wird nun heftig darüber gestritten, ob man den Erschöpfungsgrundsatz auch auf den digitalen Bereich übertragen kann. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies für online erworbene Software unter sehr strengen Voraussetzungen zwar bejaht. Dieses Urteil lässt jedoch keine eindeutigen Rückschlüsse auf andere digitale Medien zu. Aus diesen Gründen wird der Ausgang eines vor kurzem initiierten Verfahrens vor dem EuGH, in dem es um die Zulässigkeit des Verkaufs von „gebrauchten“ E-Books geht, mit Spannung erwartet.

Unabhängig von der juristischen Bewertung steht man wieder vor den altbekannten Problemen bei digitalen Gütern: Sie sind in unveränderter Qualität beliebig oft kopierbar.