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Ausnahmen vom Abschlusszwang der GEMA – OLG München vom 16. November 2006

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In diesem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil ging es um eine Ausnahme vom so genannten „Abschlusszwang“ der GEMA. Hintergrund ist, dass die GEMA gem. § 11 UrhWG (Urheberwahrnehmungsgesetz) verpflichtet ist, jedem die von ihr wahrgenommenen Rechte gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung einzuräumen. Die GEMA nimmt die Rechte der Urheber wahr, die ihr durch den Berechtigungsvertrag eingeräumt wurden. So überträgt jeder Texter und Komponist der GEMA die Verwertungsrechte an seinen Werken. Das bedeutet in der Praxis, dass jeder Musiker die bei der GEMA registrierten Songs gegen Zahlung einer entsprechenden Vergütung aufnehmen und verkaufen darf. Voraussetzung ist nur, dass er die Songs bei der GEMA zeitlich vor  der Verwertung lizenziert. Dasselbe gilt natürlich für die Plattenfirmen, soweit sie diese Rechte wahrnehmen. 

Von den Rechten der Urheber sind die Rechte der ausübenden Künstler, also der Interpreten zu unterscheiden. So hat auch der Interpret nach dem Urhebergesetz Rechte (§§ 73 – 80 UrhG),  u.a. das Recht der kommerziellen Verwertung der Aufnahmen (§§ 77, 78 UrhG). Der Professor für Urheberrecht Heimo Schack hat die Unterscheidung zwischen den Rechten als Urheber und als ausübender Künstler mit folgendem Satz auf den Punkt gebracht: „Der Urheber schafft ein eigenes, der ausübende Künstler interpretiert ein fremdes Werk“. Die Rechte des ausübenden Künstlers werden jedoch nicht von der GEMA wahrgenommen, sondern in der Regel von einer Plattenfirma. Auf sie überträgt der Künstler seine Rechte durch einen entsprechenden Vertrag (Künstler- oder Bandübernahmevertrag). In dem vorliegenden Verfahren klagte nun eine Plattenfirma gegen die GEMA auf Erteilung der Lizenz zur Verwertung bestimmter Werke. Ihr wurde diese nämlich von der GEMA verweigert. Was war passiert?

Die Plattenfirma wollte in Deutschland eine CD eines Künstlers veröffentlichen, welche sie bereits im Jahre 1993 in den USA veröffentlichte. Damals wurde mit dem Künstler eine Künstlervertrag abgeschlossen, in welchem er der Firma seine Rechte als ausübender Künstler übertrug. Seine Rechte als Urheber hatte er durch den Berechtigungsvertrag bereits schon auf die GEMA übertragen. Er war zu diesem Zeitpunkt gerade mal 21 Jahre alt und man ahnt schon was kommen muss. Genau, der Künstler unterschrieb bei der Plattenfirma einen Vertrag mit sehr schlechten Konditionen. Das fiel ihm auch irgendwann auf und so klagte er auf Feststellung der Nichtigkeit des Vertrages. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte dies in zweiter Instanz fest, da der Vertrag zwischen dem Künstler und der Plattenfirma sittenwidrig sei.

Daraufhin wehrte sich der Künstler gegen die Veröffentlichung der CD in Deutschland mit der Begründung, dass die Plattenfirma seine Rechte als ausübender Künstler aufgrund der Nichtigkeit des Vertrages nicht besaß. Die Besonderheit des Falles liegt nun darin, dass die GEMA der Plattenfirma die Lizenzierung mit dem gleichen Argument verwehrte. Nach dem Berechtigungsvertrag kann sie das streng genommen jedoch nicht, da sie ja nicht die Rechte der ausübenden Künstler wahrnimmt, sondern nur der Urheber. Zudem unterliegt sie ja dem Abschlusszwang.

Das OLG München wertete das Verhalten der GEMA trotzdem als rechtmäßig. Es berief sich dabei auf eine in der Literatur vertretene Ansicht, wonach der Abschlusszwang im Einzelfall mit Rücksicht auf die entgegenstehende Interessen des berechtigten Urhebers aufgehoben ist. Das Gericht begründete dies mit der Nichtigkeit des Künstlervertrages und den somit der Plattenfirma fehlenden Rechten des ausübenden Künstlers.

Konzertveranstalter muss bei schuldhafter Verletzung von GEMA-Rechten auch «Kontrollkostenzuschlag» zahlen: Amtsgericht München vom 24. August 2006

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In diesem Verfahren veranstaltete der Beklagte ein Konzert. Nachdem ihm die auftretende Band gesagt hatte, dass sie nur eigene Lieder spielen würde, ging der Veranstalter davon aus, dass keine GEMA-Abgaben zu zahlen sind. Er unterließ es daher, das Konzert bei der GEMA anzumelden. Später stellte sich jedoch heraus, dass einige der aufgeführten Songs bei der GEMA bereits registriert waren. Deshalb forderte die GEMA von dem Veranstalter eine pauschale Vergütung in Höhe von 437 Euro sowie einen Kontrollkostenzuschlag in gleicher Höhe. Der Veranstalter zahlte jedoch nur die pauschale Vergütung und lehnte die Zahlung des Kontrollkostenzuschlages ab. Daraufhin zog die GEMA vor das Amtsgericht München und klagte auf Zahlung dieses Zuschlages. Das Gericht gab ihr Recht. Der Zuschlag werde in ständiger Rechtssprechung vom Bundesgerichtshof gewährt, da ein Kontrollapparat zum Schutz des geistigen Eigentums unterhalten werden müsse, so das Amtsgericht.  Die GEMA habe auch dargelegt, dass sie die Rechte an den betreffenden Songs habe, weshalb hier die sog. GEMA-Vermutung zum Zuge komme. Der Veranstalter  konnte hingegen nicht beweisen, dass es sich um GEMA-freies Repertoire handelte. Durch die unterlassene Meldung habe er fahrlässig gehandelt, weshalb der Kontrollzuschlag zu zahlen sei. Den Einwand des Beklagten, die GEMA-Abgaben seien mit der Zahlung der Gage an die Künstler bereits abgegolten, ließ das Gericht nicht gelten. Denn er habe hierfür keinen Beweis vorlegen können. Alleine davon auszugehen, es handele sich nicht um GEMA-Repertoire, reiche nicht aus. 

Kommentar:
Die GEMA-Vermutung findet sich in § 13b UrhWG (=Urheberwahrnehmungsgesetz). Danach wird bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen, dass es sich bei der Verwendung von Musik um GEMA-Repertoire handelt. Dieses Gesetz wurde erlassen, nachdem sich viele Verwerter mit der einfachen Behauptung, die GEMA besitze nicht die geltend gemachten Rechte, der Abgabepflicht entziehen wollten. Noch schwieriger zu entkräften war die Behauptung einiger Veranstalter, dass nur GEMA-freie Musik verwendet wurde. Deshalb drehte man mit diesem Gesetz den Spieß herum und verpflichtete die Verwerter zum Beweis ihrer Behauptungen. Bei kommerziellen Tanzveranstaltungen mit DJ-Musik geht die GEMA-Vermutung noch weiter als in dem hier besprochenen Urteil. Erfährt die GEMA nämlich von einer nicht  gemeldeten Veranstaltung, setzt sie die Abgaben anhand der Größe des Veranstaltungsortes und des Eintrittspreises fest. Dabei nennt sie keinen einzigen GEMA-pflichtigen Song. Denn es wird einfach davon ausgegangen, dass bei kommerziellen Veranstaltungen GEMA-Repertoire gespielt wird. Die Diskotheken / Clubs müssen dann ihrerseits beweisen, dass sie nur GEMA-freie Songs verwendet haben. Dies kann natürlich nur durch eine detaillierte Auflistung der gespielten Songs erfolgen. Manchem Veranstalter gelingt dieser Gegenbeweis nicht und so sahen sich schon sehr viele mir einer saftigen Nachforderung seitens der GEMA konfrontiert. Zu den normalen Tarifen kommt nämlich noch ein Zuschlag in gleicher Höhe aufgrund der unterlassenen Meldung. Dieser Kontrollzuschlag wird von der GEMA für den Überwachungsaufwand gefordert. So sei eine ständige Kontrolle notwendig, da geistiges Eigentum besonders leicht verletzt werden könne. Der einzelne Rechteinhaber könne die Verletzungen durch eine sonst übliche Marktbeobachtung nicht ahnden. Zu beachten ist jedoch, dass dieser Kontrollzuschlag von der GEMA nur bei den sog. kleinen Musikrechten (Musiknutzung im Wege der Aufführung sowie der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger) erhoben wird . In anderen Fällen wurde eine Ausdehnung des Kontrollzuschlages abgelehnt, da dem Verletzten eine Kontrolle zumutbar sei. So z.B. bei der Filmmusik.Anders wäre der Fall hier sicherlich verlaufen, wenn der Veranstalter eine schriftliche Bestätigung der Band hätte vorlegen können, in welcher sie die GEMA-Freiheit ihrer Songs versichert. Dann hätte er nämlich nicht schuldhaft gehandelt, wie es § 97 UrhG für den Schadensersatz fordert.