Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google – Urteil BGH vom 29. April 2010 – I ZR 69/08

,

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet gestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in der Trefferliste als verkleinerte und in ihrer Pixelanzahl gegenüber den auf den Originalseiten vorgehaltenen Abbildungen reduzierte Vorschaubilder gezeigt (sog. Thumbnails). Die Vorschaubilder enthalten einen elektronischen Verweis (Link), über den man zu der Internetseite gelangen kann, die die entsprechende Abbildung enthält. Zur Verkürzung des Suchvorgangs durchsucht Google das Internet in regelmäßigen Intervallen nach Abbildungen und hält diese als Vorschaubilder auf ihren Servern vor, so dass kurze Zeit nach Eingabe eines Suchworts die Trefferliste mit den entsprechenden Vorschaubildern angezeigt werden kann.

Die Klägerin ist bildende Künstlerin und unterhält eine eigene Internetseite, auf der Abbildungen ihrer Kunstwerke eingestellt sind. Im Februar 2005 wurden bei Eingabe ihres Namens als Suchwort in die Suchmaschine der Beklagten Abbildungen ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder angezeigt.Die Vorinstanzen haben die auf Unterlassung gerichtete Klage der Klägerin abgewiesen. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat die Beklagte zwar das Urheberrecht der Klägerin widerrechtlich verletzt. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei jedoch rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB).

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte schon keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begangen hat. In Übereinstimmung mit den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Klägerin zwar nicht durch eine ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung Google ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rahmen der Bildersuche eingeräumt hat. Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), ist jedoch gleichwohl nicht rechtswidrig, weil die Beklagte dem Verhalten der Klägerin (auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung) entnehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Denn die Klägerin hat den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.

Für Fälle, in denen – anders als im jetzt entschiedenen Fall – die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder angezeigten Abbildungen von dazu nicht berechtigten Personen in das Internet eingestellt worden sind, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anspruch nehmen können (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuitton). Danach käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.

Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder

LG Erfurt – Urteil vom 15. März 2007 – 3 O 1108/05

OLG Jena – Urteil vom 27. Februar 2008 – 2 U 319/07, GRUR-RR 2008, 223

Karlsruhe, den 29. April 2010

Verein zahlt Künstlersozialabgabe für Öffentlichkeitsarbeit – Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 25.02.2010, Az.: S 34 R 321/08

,

Ein gemeinnütziger Verein wird zur Künstlersozialabgabe herangezogen, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle des Forschungsinstituts Geragogik e.V. in Witten auf dessen Klage gegen einen entsprechenden Heranziehungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund. Das Institut hatte u.a. die Erstellung von Tagungs- und Einladungsflyern, Briefbögen, Visitenkarten, Logos, Bildbearbeitungen und Plakaten sowie das Design und die Progammierung des Internetauftritts bei verschiedenen Firmen in Auftrag gegeben. Die DRV errechnete aus den Rechnungsbeträgen die Abgabe, weil das Forschungsinstitut Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen betreibe und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler erteile.

Die hiergegen erhobene Klage des Forschungsinstituts wies das Sozialgericht Dortmund ab. Die Klägerin sei ein abgabepflichtiges Unternehmen, weil sie künstlerische Leistungen zur Öffentlichkeitsarbeit und Werbung verwerte. Die Rechtsform und die Ausgestaltung der Finanzierung des Vereins durch öffentliche Mittel seien in diesem Zusammenhang unerheblich. Eine direkte Einnahmeerzielung durch die Maßnahmen der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit und damit eine unternehmerische Tätigkeit im engeren Sinne sei nicht erforderlich.

Arbeiten wie Satzgestaltung, Layout, grafische Arbeiten, Bildbearbeitungen, Reinzeichnungen, Entwürfe und Gestaltung von Logos und Foldern, Erstellung von Plakatbildern, Bearbeitung von Fotos unterliegen nach Auffassung des Sozialgerichts als künstlerische Leistungen ebenso der Abgabepflicht wie das Web-Design. Im Rahmen des Web-Designs stehe die kreative Gestaltung der Webseite im Vordergrund. Die technische Umsetzung, bei der die einzelnen Elemente des Gesamtdesigns in die Internetseite eingefügt und gepflegt würden, diene ebenso der Vollendung des Gesamtwerks und könne nicht isoliert betrachtet werden. Auf den künstlerischen Charakter einzelner Arbeitsschritte komme es deshalb bei der Berechnung der Abgabe nicht an.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 25.02.2010, Az.: S 34 R 321/08

Mitgeteilt von der Pressestelle des Sozialgerichts

Vermittlung eines Gaststättenpachtvertrags durch Internet-Gewinnspiel ist unzulässig – VG Berlin, Beschluss vom 14. August 2009 – VG 4 L 274.09

,

Der Betreiber einer Gaststätte in Berlin wollte im Internet ein Online-Spiel durchführen, bei welchem der Gewinner einen Pachtvertrag sowie sämtliche  Einrichtungsgegenstände des Lokals im Wert von etwa 200.000 € erhalten sollte. Der Teilnahmeschein für das Gewinnspiel sollte 9,99 € kosten. Das Spiel hätte nicht stattgefunden, wenn sich bis zu einem Stichtag weniger als 10.000 Gewinnspielteilnehmer registriert hätten. In diesem Fall wollte der Wirt die einbezahlten Beträge unter Einbehaltung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,99 Euro pro Spielschein wieder zurück erstatten.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg untersagte jedoch die Abhaltung des Gewinnspiels. Es handele sich nämlich um ein Gewerbe, zu dessen Ausübung es einer Zulassung bedürfe, über die der Betreiber aber nicht verfüge. Diese Entscheidung wurde durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts bestätigt. Es sah in dem Verhalten eine gewerbsmäßige Veranstaltung eines Spiels mit Gewinnmöglichkeit im Sinne der Gewerbeordnung. Da Betreiber der Gaststätte über Monate darauf abziele, mindestens zehntausend Gewinnspielchancen zu verkaufen, komme es auf einen einzelnen Erwerbsakt am letzten Tag des Spiels demgegenüber nicht an.

 

Widerrufsrecht auch bei Warenlieferung an den Arbeitsplatz – BGH vom 30. September 2009 (Az.: VIII ZR 7/09)

,

Eine Rechtsanwältin bestellte über das Internet Lampen und ließ sich diese an die Anschrift ihrer Kanzlei liefern. Ihre Berufsbezeichnung gab sie dabei jedoch nicht an. Später erklärte sie den Widerruf des Vertrages mit der Begründung, dass die Lampen für ihre private Wohnung bestimmt waren. Der Verkäufer weigerte sich jedoch, den Kaufpreis zu erstatten. Er begründete dies damit, dass das Widerrufsrecht nur Verbrauchern und nicht gewerblich bzw. selbständig Tätigen zustehen würde. Daraufhin klagte die Rechtsanwältin auf Zahlung.

Der Bundesgerichtshof entschied nun als letzte Instanz zugunsten der Klägerin. Er begründete dies damit, dass eine Bestellung nur dann einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, wenn der Besteller dies seinem Vertragspartner durch sein Verhalten „unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat“. Es müsse aus der Bestellung folglich eindeutig hervorgehen, dass diese der beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Letzteres könne allein aus der Lieferung an die Kanzleianschrift nicht schon geschlossen werden, es müssten noch weitere Umstände hinzutreten, an denen es jedoch hier fehlte.

Erfolgsbeteiligung von Literaturübersetzer ab einer bestimmten Auflagenhöhe – BGH Urteil vom 07. Oktober 2009 (Az: I ZR 38/07)

,

Eine Übersetzerin hatte für einen Verlag zwei Romane aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt. Für die Einräumung der inhaltlich umfangreich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte erhielt Sie ein Honorar in Höhe von 15 Euro pro Seite. Die Übersetzerin hielt dieses Honorar jedoch für nicht angemessen und verlangte nachträglich eine zusätzliche Vergütung.

Der BGH betrachtete das vereinbarte Honorar zwar als branchenüblich. Ab einer bestimmten Auflagenhöhe habe die Übersetzerin aber zusätzlich Anspruch auf eine prozentuale Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher. Diese beginne bei einer verkauften Auflage von 5.000 Exemplaren des übersetzten Werkes und betrage normalerweise bei Hardcover-Ausgaben 0,8 Prozent und bei Taschenbüchern 0,4 Prozent des Nettoladenverkaufspreises. Außerdem stellte der BGH fest, dass ein Übersetzer grundsätzlich die Hälfte des Nettoerlöses beanspruchen kann, den der Verlag dadurch erziele, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräume.

Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter muss sein Foto im Internet hinnehmen – LG München Urteil vom 15.April 2009

,

Im Internet wurde ein Foto eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters der Stasi veröffentlicht. Dabei handelte es sich nicht um einen gewöhnlichen informellen Mitarbeiter („IM“), sondern um einen Mitarbeiter zur Bearbeitung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen („IMB“). Diese wurden zur Zersetzung, Zerschlagung oder Zurückdrängung von „Feinden“ eingesetzt. Auf dem Foto ist der Kläger neben einem Militärstaatsanwalt zu sehen, der im Dezember 1989 Räumlichkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit versiegelte. Neben dem Bild stehen Namen und damalige Funktion des Klägers. Er verlangte eine Entfernung des Fotos von der Webseite der Beklagten, da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter seinen berechtigten Interessen zurücktreten müsse. Der Kläger habe in der damaligen DDR weder ein Amt noch eine sonstige Position des öffentlichen Lebens begleitet.

Das Gericht folgte dem jedoch nicht. Es handele sich hier sehr wohl um ein historisches Bilddokument, denn der Kläger habe sich von anderen informellen Mitarbeitern durch seine Stellung abgehoben und sei insoweit exponiert. Deshalb müsse das grundsätzlich anerkennenswerte Interesse des Klägers auf Geheimhaltung seiner Identität hinter die durch die allgemeine Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit geschützten Interessen des Beklagten zurücktreten. Die Aufarbeitung historischer Ereignisse und die Ermittlung der geschichtlichen Wahrheit würden in nicht hinnehmbarem Maße beeinträchtigt, wenn über historische und geschichtlich bedeutsame Ereignisse nicht in vollem Umfang berichtet werden dürfte, so die Richter. Die Besonderheit des Augenblicks und die seinerzeitige Funktion des Klägers spielten hierbei auch eine wichtige Rolle. Aus diesem Grunde dürfe nicht nur das Foto gezeigt, sondern auch der Name der Klägers insoweit genannt werden.

Angebot eines zeitversetzten Abrufs von Fernsehsendungen – BGH Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 216/06

,

In diesem Verfahren ging es um die Zulässigkeit von sog. Online – Videorecordern. Die Klägerin strahlt das Fernsehprogramm von RTL aus, die Beklagte bietet unter der Bezeichnung „shift.tv“ einen internetbasierten Videorecorder an. Darüber können einzelne Fernsehrsendungen mehrerer Fernsehsender aufgezeichnet werden. Gespeichert werden die Dateien auf Servern der Beklagten. Der entsprechende Speicherplatz ist ausschließlich dem jeweiligen Kunden zugewiesen. Der Kunde kann die Sendungen über das Internet dann jederzeit von jedem Ort aus beliebig oft ansehen.  

Der BGH verwies die Sache zwar zurück, da das Oberlandesgericht zunächst feststellen müsse, ob die Beklagte oder deren Kunden die Aufzeichnungen tätigten. Für den ersten Fall sah der BGH jedoch das Recht der Klägerin, ihre Sendungen auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, verletzt. Die Beklagte erbringe ihre Leistungen nicht unentgeltlich, so dass das Recht auf Privatkopie hier nicht zum Zuge komme. Für den zweiten Fall sah er das Recht der Klägerin, ihre Funksendungen weiterzusenden, verletzt. Denn in diesem Falle greife die Beklagte in das Recht der Klägerin ein, ihre Sendungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Kein Löschungsanspruch des Kennzeicheninhabers gegen den Inhaber einer gleichlautenden Domain: BGH Urteil vom 19. Februar 2009 – I ZR 135/06

,

Die Klägerin ist seit 2001 unter der Abkürzung „ahd“ im Hard- und Softwarebereich tätig. Die Beklagte ist seit 1997 Inhaberin der Domain ahd.de und bietet darunter seit 2004 Dienstleistungen als Provider an. Die Klägerin verlangte von der Beklagten, die Nutzung der Bezeichnung „ahd“ für das Angebot dieser Dienstleistungen zu unterlassen und in die Löschung des Domainnamens einzuwilligen. Der BGH gab der Klage aber nur teilweise statt.

Zwar könne die Klägerin von der Beklagten verlangen, dass diese unter dem Domainnamen keine Handlungen vornehme, die ihr Kennzeichenrecht verletzen. Dazu gehören auch die von der Beklagten angebotenen Dienstleistungen. Da die Klägerin das Kennzeichenrecht jedoch erst nach Registrierung des Domainnamens durch die Beklagte erworben habe, können sie eine Löschung der Domain nicht verlangen. Das Halten des Domainnamens stelle nicht schon für sich gesehen eine Verletzung der Rechte der Klägerin dar. Der BGH sah hierin weder eine Verletzung der Kennzeichenrechte der Klägerin noch ein wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten. Die Klägerin habe es hinzunehmen, dass sie die Domain ahd.de nicht nutzen könne, da die Registrierung durch die Beklagte früher erfolgte.

 

Konkurrent darf Marke für Google AdWords verwenden – OLG Frankfurt vom 5. März 2008 (Az.: 6 W 17/08)

,

Es sind schon unzählige Entscheidungen zur Internet-Werbung mit der Marke eines Konkurrenten ergangen. Diese beschäftigte sich nun mal wieder mit Google-Adwords. Kurz zur Erklärung: Bei Adwords tauchen in der Seitenleiste der Suchmaschine Werbeanzeigen auf, wenn man einen Suchbegriff eingibt. Gibt man z.B. Musik als Suchbegriff ein, tauchen in der Seitenleiste Musik-Downloadplattformen mit ihrer Werbeanzeige auf. Umstritten ist und war, ob der Werbende als Suchkriterium den Markennamen eines Konkurrenten angeben darf. So würde dann in der Seitenleiste eine Werbanzeige z.B. Sony/BMG auftauchen, wenn man Universal Music als Suchbegriff eingibt (was zur Zeit natürlich nicht der Fall ist).

Nach der hiesigen Entscheidung darf man jedoch mit dem Namen der Konkurrenzmarke als Schlüsselbegriff (sog. Keywords) werben. Voraussetzung ist jedoch, dass die dadurch ausgelöste Werbeanzeige als solche klar erkennbar sei und von der Trefferliste getrennt dargestellt werde. Dies war nach Ansicht des Gerichts bei dem hier vorliegenden Sachverhalt (Werbung über die Suchmaschine Google) der Fall. Dadurch werde nämlich nicht der Eindruck einer Verbindung zwischen den beiden Marken hervorgerufen.

Dagegen sei die Verwendung des Namens der Konkurrenzmarke in HTML-Metatags nicht erlaubt. HTML-Metatags stellen vereinfacht gesagt Schlüsselbegriffe dar, welche sich hinter einer Internetseite verbergen und von den Suchmaschinen erkannt werden. Damit kann man die Trefferhäufigkeit in Suchergebnissen in die Höhe treiben, indem man häufig verwendete Begriffe als Metatag eingibt. Im Gegensatz dazu wird bei Ad-Words nur die Platzierung der Werbeanzeige beeinflusst. Teilweise werden jedoch in der Rechtssprechung Metatags und Ad-Words gleich behandelt, was nach Ansicht des Gerichts nicht deren Funktion gerecht werde.

Haftung von Usenet-Providern für Urheberrechtsverletzungen OLG Düsseldorf vom 15. Januar 2008 (Az.: I-20 U 95/07)

,

In diesem Verfahren versuchte eine Plattenfirma gegen einen Usenet-Provider eine einstweilige Verfügung zu erwirken, da sich auf seinem Newsserver Binärdateien mit der Musikaufnahme «Mitternacht» der Künstlerin LaFee befanden. Die Plattenfirma unterlag jedoch. Das Gericht war nämlich der Ansicht, dass Rechtsverletzungen im Usenet dem Provider nicht immer zuzurechnen sind. So sei ein Usenet-Provider in seiner Funktion als bloßer Cache-Provider nicht verpflichtet, das Usenet ständig auf Rechtsverletzungen zu überprüfen.

Es fehle somit an einer Verletzung von Prüfpflichten, welche für eine Haftung erforderlich sei. Eine umfassende Überwachung sei dem Usenet-Provider nämlich nicht zumutbar, da das Datenvolumen hier ein enormes Ausmaß habe. Auch könne der Provider keinen Einfluss auf das Einstellen und die Verbreitung von Inhalten im Usenet ausüben. Eine Unterscheidung zwischen Dateien mit legalem und illegalem Inhalt sei daher praktisch und wirtschaftlich nicht möglich. Dem Plattenlabel sei es daher nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass ihm ein Unterlassungsanspruch zustehe. Zwar liege hier eine Verletzung der Verwertungsrechte der Plattenfirma vor, da über den Usenetzugang illegale Downloads des Titels «Mitternacht» angeboten würden. Aber es fehle, wie gesagt, an der Verletzung von Prüfpflichten. Erschwerend kam nach Ansicht des Gerichts schließlich noch hinzu, dass das Plattenlabel den streitgegenständlichen Musiktitel von den Servern des Usenet-Providers selbst hätte entfernen können, was es aber nicht tat.