Vermittlung eines Gaststättenpachtvertrags durch Internet-Gewinnspiel ist unzulässig – VG Berlin, Beschluss vom 14. August 2009 – VG 4 L 274.09

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Der Betreiber einer Gaststätte in Berlin wollte im Internet ein Online-Spiel durchführen, bei welchem der Gewinner einen Pachtvertrag sowie sämtliche  Einrichtungsgegenstände des Lokals im Wert von etwa 200.000 € erhalten sollte. Der Teilnahmeschein für das Gewinnspiel sollte 9,99 € kosten. Das Spiel hätte nicht stattgefunden, wenn sich bis zu einem Stichtag weniger als 10.000 Gewinnspielteilnehmer registriert hätten. In diesem Fall wollte der Wirt die einbezahlten Beträge unter Einbehaltung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,99 Euro pro Spielschein wieder zurück erstatten.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg untersagte jedoch die Abhaltung des Gewinnspiels. Es handele sich nämlich um ein Gewerbe, zu dessen Ausübung es einer Zulassung bedürfe, über die der Betreiber aber nicht verfüge. Diese Entscheidung wurde durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts bestätigt. Es sah in dem Verhalten eine gewerbsmäßige Veranstaltung eines Spiels mit Gewinnmöglichkeit im Sinne der Gewerbeordnung. Da Betreiber der Gaststätte über Monate darauf abziele, mindestens zehntausend Gewinnspielchancen zu verkaufen, komme es auf einen einzelnen Erwerbsakt am letzten Tag des Spiels demgegenüber nicht an.

 

Widerrufsrecht auch bei Warenlieferung an den Arbeitsplatz – BGH vom 30. September 2009 (Az.: VIII ZR 7/09)

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Eine Rechtsanwältin bestellte über das Internet Lampen und ließ sich diese an die Anschrift ihrer Kanzlei liefern. Ihre Berufsbezeichnung gab sie dabei jedoch nicht an. Später erklärte sie den Widerruf des Vertrages mit der Begründung, dass die Lampen für ihre private Wohnung bestimmt waren. Der Verkäufer weigerte sich jedoch, den Kaufpreis zu erstatten. Er begründete dies damit, dass das Widerrufsrecht nur Verbrauchern und nicht gewerblich bzw. selbständig Tätigen zustehen würde. Daraufhin klagte die Rechtsanwältin auf Zahlung.

Der Bundesgerichtshof entschied nun als letzte Instanz zugunsten der Klägerin. Er begründete dies damit, dass eine Bestellung nur dann einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, wenn der Besteller dies seinem Vertragspartner durch sein Verhalten „unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat“. Es müsse aus der Bestellung folglich eindeutig hervorgehen, dass diese der beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Letzteres könne allein aus der Lieferung an die Kanzleianschrift nicht schon geschlossen werden, es müssten noch weitere Umstände hinzutreten, an denen es jedoch hier fehlte.

Erfolgsbeteiligung von Literaturübersetzer ab einer bestimmten Auflagenhöhe – BGH Urteil vom 07. Oktober 2009 (Az: I ZR 38/07)

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Eine Übersetzerin hatte für einen Verlag zwei Romane aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt. Für die Einräumung der inhaltlich umfangreich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte erhielt Sie ein Honorar in Höhe von 15 Euro pro Seite. Die Übersetzerin hielt dieses Honorar jedoch für nicht angemessen und verlangte nachträglich eine zusätzliche Vergütung.

Der BGH betrachtete das vereinbarte Honorar zwar als branchenüblich. Ab einer bestimmten Auflagenhöhe habe die Übersetzerin aber zusätzlich Anspruch auf eine prozentuale Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher. Diese beginne bei einer verkauften Auflage von 5.000 Exemplaren des übersetzten Werkes und betrage normalerweise bei Hardcover-Ausgaben 0,8 Prozent und bei Taschenbüchern 0,4 Prozent des Nettoladenverkaufspreises. Außerdem stellte der BGH fest, dass ein Übersetzer grundsätzlich die Hälfte des Nettoerlöses beanspruchen kann, den der Verlag dadurch erziele, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräume.

Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter muss sein Foto im Internet hinnehmen – LG München Urteil vom 15.April 2009

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Im Internet wurde ein Foto eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters der Stasi veröffentlicht. Dabei handelte es sich nicht um einen gewöhnlichen informellen Mitarbeiter („IM“), sondern um einen Mitarbeiter zur Bearbeitung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen („IMB“). Diese wurden zur Zersetzung, Zerschlagung oder Zurückdrängung von „Feinden“ eingesetzt. Auf dem Foto ist der Kläger neben einem Militärstaatsanwalt zu sehen, der im Dezember 1989 Räumlichkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit versiegelte. Neben dem Bild stehen Namen und damalige Funktion des Klägers. Er verlangte eine Entfernung des Fotos von der Webseite der Beklagten, da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter seinen berechtigten Interessen zurücktreten müsse. Der Kläger habe in der damaligen DDR weder ein Amt noch eine sonstige Position des öffentlichen Lebens begleitet.

Das Gericht folgte dem jedoch nicht. Es handele sich hier sehr wohl um ein historisches Bilddokument, denn der Kläger habe sich von anderen informellen Mitarbeitern durch seine Stellung abgehoben und sei insoweit exponiert. Deshalb müsse das grundsätzlich anerkennenswerte Interesse des Klägers auf Geheimhaltung seiner Identität hinter die durch die allgemeine Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit geschützten Interessen des Beklagten zurücktreten. Die Aufarbeitung historischer Ereignisse und die Ermittlung der geschichtlichen Wahrheit würden in nicht hinnehmbarem Maße beeinträchtigt, wenn über historische und geschichtlich bedeutsame Ereignisse nicht in vollem Umfang berichtet werden dürfte, so die Richter. Die Besonderheit des Augenblicks und die seinerzeitige Funktion des Klägers spielten hierbei auch eine wichtige Rolle. Aus diesem Grunde dürfe nicht nur das Foto gezeigt, sondern auch der Name der Klägers insoweit genannt werden.

Angebot eines zeitversetzten Abrufs von Fernsehsendungen – BGH Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 216/06

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In diesem Verfahren ging es um die Zulässigkeit von sog. Online – Videorecordern. Die Klägerin strahlt das Fernsehprogramm von RTL aus, die Beklagte bietet unter der Bezeichnung „shift.tv“ einen internetbasierten Videorecorder an. Darüber können einzelne Fernsehrsendungen mehrerer Fernsehsender aufgezeichnet werden. Gespeichert werden die Dateien auf Servern der Beklagten. Der entsprechende Speicherplatz ist ausschließlich dem jeweiligen Kunden zugewiesen. Der Kunde kann die Sendungen über das Internet dann jederzeit von jedem Ort aus beliebig oft ansehen.  

Der BGH verwies die Sache zwar zurück, da das Oberlandesgericht zunächst feststellen müsse, ob die Beklagte oder deren Kunden die Aufzeichnungen tätigten. Für den ersten Fall sah der BGH jedoch das Recht der Klägerin, ihre Sendungen auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, verletzt. Die Beklagte erbringe ihre Leistungen nicht unentgeltlich, so dass das Recht auf Privatkopie hier nicht zum Zuge komme. Für den zweiten Fall sah er das Recht der Klägerin, ihre Funksendungen weiterzusenden, verletzt. Denn in diesem Falle greife die Beklagte in das Recht der Klägerin ein, ihre Sendungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Kein Löschungsanspruch des Kennzeicheninhabers gegen den Inhaber einer gleichlautenden Domain: BGH Urteil vom 19. Februar 2009 – I ZR 135/06

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Die Klägerin ist seit 2001 unter der Abkürzung „ahd“ im Hard- und Softwarebereich tätig. Die Beklagte ist seit 1997 Inhaberin der Domain ahd.de und bietet darunter seit 2004 Dienstleistungen als Provider an. Die Klägerin verlangte von der Beklagten, die Nutzung der Bezeichnung „ahd“ für das Angebot dieser Dienstleistungen zu unterlassen und in die Löschung des Domainnamens einzuwilligen. Der BGH gab der Klage aber nur teilweise statt.

Zwar könne die Klägerin von der Beklagten verlangen, dass diese unter dem Domainnamen keine Handlungen vornehme, die ihr Kennzeichenrecht verletzen. Dazu gehören auch die von der Beklagten angebotenen Dienstleistungen. Da die Klägerin das Kennzeichenrecht jedoch erst nach Registrierung des Domainnamens durch die Beklagte erworben habe, können sie eine Löschung der Domain nicht verlangen. Das Halten des Domainnamens stelle nicht schon für sich gesehen eine Verletzung der Rechte der Klägerin dar. Der BGH sah hierin weder eine Verletzung der Kennzeichenrechte der Klägerin noch ein wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten. Die Klägerin habe es hinzunehmen, dass sie die Domain ahd.de nicht nutzen könne, da die Registrierung durch die Beklagte früher erfolgte.

 

Konkurrent darf Marke für Google AdWords verwenden – OLG Frankfurt vom 5. März 2008 (Az.: 6 W 17/08)

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Es sind schon unzählige Entscheidungen zur Internet-Werbung mit der Marke eines Konkurrenten ergangen. Diese beschäftigte sich nun mal wieder mit Google-Adwords. Kurz zur Erklärung: Bei Adwords tauchen in der Seitenleiste der Suchmaschine Werbeanzeigen auf, wenn man einen Suchbegriff eingibt. Gibt man z.B. Musik als Suchbegriff ein, tauchen in der Seitenleiste Musik-Downloadplattformen mit ihrer Werbeanzeige auf. Umstritten ist und war, ob der Werbende als Suchkriterium den Markennamen eines Konkurrenten angeben darf. So würde dann in der Seitenleiste eine Werbanzeige z.B. Sony/BMG auftauchen, wenn man Universal Music als Suchbegriff eingibt (was zur Zeit natürlich nicht der Fall ist).

Nach der hiesigen Entscheidung darf man jedoch mit dem Namen der Konkurrenzmarke als Schlüsselbegriff (sog. Keywords) werben. Voraussetzung ist jedoch, dass die dadurch ausgelöste Werbeanzeige als solche klar erkennbar sei und von der Trefferliste getrennt dargestellt werde. Dies war nach Ansicht des Gerichts bei dem hier vorliegenden Sachverhalt (Werbung über die Suchmaschine Google) der Fall. Dadurch werde nämlich nicht der Eindruck einer Verbindung zwischen den beiden Marken hervorgerufen.

Dagegen sei die Verwendung des Namens der Konkurrenzmarke in HTML-Metatags nicht erlaubt. HTML-Metatags stellen vereinfacht gesagt Schlüsselbegriffe dar, welche sich hinter einer Internetseite verbergen und von den Suchmaschinen erkannt werden. Damit kann man die Trefferhäufigkeit in Suchergebnissen in die Höhe treiben, indem man häufig verwendete Begriffe als Metatag eingibt. Im Gegensatz dazu wird bei Ad-Words nur die Platzierung der Werbeanzeige beeinflusst. Teilweise werden jedoch in der Rechtssprechung Metatags und Ad-Words gleich behandelt, was nach Ansicht des Gerichts nicht deren Funktion gerecht werde.

Haftung von Usenet-Providern für Urheberrechtsverletzungen OLG Düsseldorf vom 15. Januar 2008 (Az.: I-20 U 95/07)

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In diesem Verfahren versuchte eine Plattenfirma gegen einen Usenet-Provider eine einstweilige Verfügung zu erwirken, da sich auf seinem Newsserver Binärdateien mit der Musikaufnahme «Mitternacht» der Künstlerin LaFee befanden. Die Plattenfirma unterlag jedoch. Das Gericht war nämlich der Ansicht, dass Rechtsverletzungen im Usenet dem Provider nicht immer zuzurechnen sind. So sei ein Usenet-Provider in seiner Funktion als bloßer Cache-Provider nicht verpflichtet, das Usenet ständig auf Rechtsverletzungen zu überprüfen.

Es fehle somit an einer Verletzung von Prüfpflichten, welche für eine Haftung erforderlich sei. Eine umfassende Überwachung sei dem Usenet-Provider nämlich nicht zumutbar, da das Datenvolumen hier ein enormes Ausmaß habe. Auch könne der Provider keinen Einfluss auf das Einstellen und die Verbreitung von Inhalten im Usenet ausüben. Eine Unterscheidung zwischen Dateien mit legalem und illegalem Inhalt sei daher praktisch und wirtschaftlich nicht möglich. Dem Plattenlabel sei es daher nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass ihm ein Unterlassungsanspruch zustehe. Zwar liege hier eine Verletzung der Verwertungsrechte der Plattenfirma vor, da über den Usenetzugang illegale Downloads des Titels «Mitternacht» angeboten würden. Aber es fehle, wie gesagt, an der Verletzung von Prüfpflichten. Erschwerend kam nach Ansicht des Gerichts schließlich noch hinzu, dass das Plattenlabel den streitgegenständlichen Musiktitel von den Servern des Usenet-Providers selbst hätte entfernen können, was es aber nicht tat.

GEZ-Gebühren für Rundfunkgerät in beruflich genutztem Kraftfahrzeug – OVG Koblenz vom 13. Dezember 2007 (Az: 7 A 10913/07.OVG)

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In diesem Verfahren wehrte sich ein Steuerberater dagegen, dass er GEZ-Gebühren für sein Autoradio zahlen musste. Nach Ansicht des Gerichts lag jedoch keine kostenfreie private Nutzung eines Zweitgerätes vor, da das Fahrzeug auch beruflich genutzt wurde. Die Unterscheidung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung sei grundsätzlich sachlich gerechtfertigt.

Im Gegensatz zu einem ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeug ziele die teilweise geschäftliche Nutzung auf einen Gewinn ab und stelle daher einen anderen Zweck dar. Unerheblich sei, ob das Fahrzeug im Rahmen der Berufstätigkeit von einem selbstständigen oder unselbstständigen Beschäftigen genutzt werde. Da der Steuerberater sein Fahrzeug auch für Fahrten zu Mandantenbesuchen nutze, würden für das Autoradio Rundfunkgebühren anfallen.

Kommentar:
Der Steuerberater klagte hier vor dem Oberverwaltungsgericht und befand sich daher schon in der zweiten Instanz. Gelohnt hat sich die Klage offensichtlich nicht. Dem Kläger ging es in der Hauptsache um die seiner Ansicht nach willkürliche Unterscheidung zwischen privater und geschäftlicher Nutzung eines Pkw´s mit Rundfunkgerät. Dies sah das Gericht jedoch anders, was hier noch nachzuvollziehen ist. Nicht mehr nachvollziehbar war jedoch der Fall, in welchem eine Frau von der GEZ aufgefordert wurde, Rundfunkgebühren für das Gerät im Auto ihres Ehemannes zu zahlen. Dieser hatte seine Frau nämlich gelegentlich zur Arbeit gefahren, was die GEZ wohl mitbekam. Begründung der GEZ auch hier: Berufliche Nutzung des Pkw mit Rundfunkgerät, also keine kostenfreie private Nutzung eines Zweitgerätes. Dies geht meiner Ansicht nach jedoch am Gesetz vorbei. Denn nach § 1 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag gilt der Halter eines Kfz als Teilnehmer, folglich der Ehemann und nicht die Ehefrau.

Öffentliches Singen keine Verletzung des Urheberrechts – AG Köln vom 27. September 2007

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In diesem Verfahren (Az: 137 C 293/07) ging es um die Frage, ob eine studentische Verbindung das Aufführungsrecht des Urhebers verletzte. Die Studenten hatten nämlich während einer öffentlichen Feier die Lieder „Burschen heraus!“, „Willkommen hier viel liebe Brüder“, „Gaudeamus igitur“, „Sind wir vereint zur guten Stunde“, „Drei Klänge“, „Student sein“ sowie das Deutschlandlied in Begleitung eines Klavierspielers gesungen.

Der Rechtsinhaber sah darin eine Verletzung seiner Urheberrechte. Denn nach § 19 Abs. 2 UrhG hat nur der Urheber das Aufführungsrecht. Das ist das Recht, ein Musikwerk „durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen“, beispielsweise durch ein Konzert. In der Regel überträgt der Urheber dieses Recht an eine Verwertungsgesellschaft wie z.B. der GEMA. Ist dies nicht der Fall, dann muss man ihn vor einer öffentlichen Aufführung um Erlaubnis fragen.

Das Amtsgericht Köln sah jedoch keine Rechtsverletzung. Denn die Vorschrift des § 19 Abs. 2 UrhG verlange eine „Darbietung“, welche durch das Musizieren der Burschenschaft nicht gegeben sei. So sei nicht alles, was öffentlich geschehe, eine Darbietung. Vielmehr handele es sich hier „um ein eigenes, dem Werkgenuss dienendes Singen und Musizieren, das urheberrechtsfrei ist“. So seien die anwesenden Gäste nicht zu dem Zweck eingeladen gewesen, den Gesängen der Burschenschafter zuzuhören. Ihnen sei es nach Ansicht des Gerichts sogar freigestellt gewesen, mitzusingen. Auch das Klavierspiel ändere nichts an dieser Beurteilung. Dieses sei nämlich als bloße Begleitung zu werten, „die den Zweck gehabt haben mag, den Gesang zu stützen oder die Feierlichkeit des Geschehens zu unterstreichen.“

Kommentar:
Eine recht interessante Wertung der Gesänge der Burschenschaftler. So sind auch Gesänge von Wandergruppen keine Aufführung im Sinne des Urheberrechts. Im modernen Kontext wird man daher auch ähnliche Handlungen im öffentlichen Personennahverkehr als urheberrechtsfrei werten. Also bleibt das Vor-sich-hinpfeifen eines Liedes in der U-Bahn (noch) GEMA-frei …