Kategorie: Blog

Weiterverkauf von E-Books unzulässig

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 entschieden (Az.: 10 U 5/11), dass der Weiterverkauf von im Internet erworbenen und herunter geladenen E-Books nicht zulässig ist.

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Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

In zwei Eilverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen. Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin

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