Urteile und Pressemelungen aus den Gerichten

Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO möglich?

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Rechtslage zur DSGVO

Seit dem 25. Mai 2018 sind die deutschen Unternehmen verpflichtet, die Vorschriften der DSGVO einzuhalten. Viele fragen sich seitdem, von welcher Seite Ungemach drohen kann. Die Datenschutzbehörden ersticken momentan in Arbeit, dort werden vorwiegend die angezeigten Fälle abgearbeitet.
Aber kann ein Konkurrent Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung ahnden? Wenn z.B. die Datenschutzerklärung auf der eigenen Unternehmens-Webseite unvollständig oder fehlerhaft ist? Dazu gibt es mehrere interessante Gerichtsentscheidungen, die wir uns mal genauer anschauen wollen.

Landgericht Bochum – Urteil vom 07.08.2018 (Az.: I-12 O 85/18)

Hier stritten sich zwei Unternehmen, die beide in der Druck- und Textilbranche tätig sind, ein Wettbewerbsverhältnis lag daher vor.
Der Kläger mahnte den Beklagten wegen Verletzung von DSGVO-Vorschriften ab. Der Beklagte hatte es seiner Meinung nach versäumt, die Webseiten-Besucher über die Datenverarbeitung genau zu informieren. Anspruchsgrundlage für die Abmahnung der Datenschutzverstöße sei Art. 13 DSGVO. Diese Vorschrift regelt die Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten.
Die Frage war hier, ob der Kläger überhaupt berechtigt ist, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung zu ahnden. Das Gericht ist der Meinung, dass die Artikel 77 bis 84 DSGVO abschließende Regelungen enthalten, die die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließen. Somit können nur bestimmte Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht Verstöße gegen die DSGVO verfolgen.
Der Kläger war daher nicht berechtigt, die Verstöße gegen die DSGVO zu ahnden.

Landgericht Würzburg – Beschluss vom 13.09.2018 (Az.: 11 O 1741/18)

In diesem Verfahren standen sich ein Anwalt und eine Kollegin gegenüber. Der Anwalt bemängelte, dass die Datenschutzerklärung der Kollegin nicht den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung entsprach. So soll ihre Webseite keine Angaben zur verantwortlichen Person, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie keine Belehrung über das Widerspruchsrecht enthalten haben.
Das Gericht sah darin Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 3a UWG. Es nannte in diesem Zusammenhang die (älteren, vor Inkrafttreten der DSGVO ergangenen) Urteile des OLG Hamburg (Az.: 3 U 26/12) sowie des OLG Köln (Az.: 6 U 121/15).

Demnach stellten die Bestimmungen zum Datenschutz eine sog. „Marktverhaltensregelung“ dar, da die Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG auch die wettbewerbliche Entfaltung der Mitbewerber schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Aufgrund dieses Hinweises sei die Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO zulässig.

Stellungnahme:
In den Erwägungsgründen zur DSGVO fehlt ein derartiger Hinweis. Zudem wird die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG mit Art. 94 DSGVO ausdrücklich zum 25. Mai 2018 aufgehoben. Andererseits sollen die Ziele und Grundsätze der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG nach dem Erwägungsgrund 9 zur DSGVO nach wie vor Gültigkeit haben.

OLG Hamburg – Urteil vom 25.10.2018 (Az.: 3 U 66/17)

Das Oberlandesgericht Hamburg geht in dieser Entscheidung, wo sich zwei Unternehmen aus dem Pharmabereich gegenüberstanden, in eine ähnliche Richtung wie das Landgericht Würzburg. Grundsätzlich sei das abmahnende Unternehmen berechtigt, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung nach dem Wettbewerbsrecht zu ahnden. So enthalte die DSGVO kein abgeschlossenes Sanktionssystem. Der Umstand, dass bestimmte Organisationen Verstöße gegen den Datenschutz von sich aus verfolgen können, lasse nicht den Umkehrschluss zu, dass Wettbewerber ihre eigenen Rechte gerade nicht wahrnehmen könnten. Für diese Ansicht spreche der Wortlaut des Art. 77 Abs. 1, wonach jede betroffene Person unbeschadet eines anderweitigen gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde habe. Ähnlich auch die Regelung des Art. 78 Abs. 1, wonach die außergerichtlichen Rechtsbehelfe unbeschadet bleiben.
Nach Art. 82 Abs. 1  habe schließlich jede Person, „der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist,“ einen „Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.“

Fazit:

Also alles klar? Leider nein. Mit der Argumentation des LG Würzburg / OLG Hamburg kann ein Konkurrent Verstöße gegen die DSGVO nach dem Wettbewerbsrecht ahnden. Die DSGVO sagt nicht klar aus, ob dies möglich sein soll. Einerseits will die DSGVO eine abschließende Regelung sein, lässt aber andererseits die Grundsätze älterer Normen (so die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG) sowie andere Rechtsbehelfe weiter gelten.

Sollten Sie eine Abmahnung wegen Verstoß gegen das Datenschutzrecht erhalten haben, können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden.

Darf Facebook einen Post löschen?

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Vor kurzem wurde ich in einem Seminar gefragt, wann Facebook einen Post löschen muss bzw. darf und welche Regeln hierfür gelten. Ich fing an, mit dem sog. virtuellen Hausrecht von Facebook sowie der Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz zu argumentieren. Sicher war ich mir hier allerdings nicht wirklich. Warum nicht? Weil Artikel 2 Grundgesetz eigentlich im Verhältnis des Bürgers zum Staat gilt. Wie sieht es aber bei Unternehmen der Privatwirtschaft wie Facebook aus? Kann sich der User hier auf die Meinungsfreiheit berufen oder kann Facebook einen Post einfach löschen? Die Antwort hat uns das Oberlandesgericht in seinem Beschluss nun gegeben. 

Beschluss des Oberlandesgericht München vom 27.08.2018 – Az.: 18 W 1294/18

Der Sachverhalt 

Auf der Facebook-Seite von „Spiegel-Online“ erschien ein Artikel zu Grenzkontrollen in Österreich. 

Es entspann sich unter den Usern eine Diskussion, in deren Verlauf eine Nutzerin folgenden Kommentar wiedergab:

„… Gar sehr verzwickt ist diese Welt,
mich wundert’s daß sie wem gefällt.
Wilhelm Busch (1832 – 1908)

Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen 😀 Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“

Facebook löschte den Post, da es darin eine Verletzung seiner Nutzungsbedingungen sah. 

Die entsprechende Klausel 5 lautet wie folgt: 

Schutz der Rechte anderer Personen

Wir respektieren die Rechte anderer und erwarten von dir, dass du dies ebenfalls tust.

1.    Du wirst keine Inhalte auf Facebook posten oder Handlungen auf Facebook durchführen, welche die Rechte einer anderen Person verletzen oder auf sonstige Art gegen das Gesetz verstoßen.

2.    Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…)“

Die Nutzerin, deren Post gelöscht wurde, ging dagegen gerichtlich vor. 

Die Entscheidung: Post darf nicht gelöscht werden 

Das Gericht bemängelte das einseitige Recht von Facebook, über die Rechtmäßigkeit der Inhalte zu bestimmen und einen Post einfach zu löschen. Dieses Recht widerspreche der gesetzlichen Pflicht der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB. Dabei spiele es insbesondere eine Rolle, dass Facebook ein „öffentlicher Marktplatz“ für Informationen und Meinungsaustausch darstelle. Somit sei die Klausel 5 unwirksam. Sie benachteilige den Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Die Grundrechte und somit das Recht auf Meinungsfreiheit entfalte auch im Verhältnis der Nutzerin zu Facebook eine (mittelbare) Wirkung. Deshalb dürfe eine zulässige Meinungsäußerung nicht einfach von Facebook gelöscht werden. Der Beitrag der Nutzerin verletze im übrigen keine Rechte Dritter, so das Gericht. 

Die Bewertung 

Herrscht nun endlich Klarheit? Nicht wirklich. Denn hier handelt es sich um die Ansicht eines einzelnen Gerichts. Andere Entscheidungen (OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2018 – Az.: 4 W 577/18) haben die Meinungsfreiheit nicht so hoch gehängt. So müsse man immer noch das virtuelle Hausrecht der Plattformbetreiber berücksichtigen, das im Einzelfall stärker wiegen könne. 

Werberecht: Zu den Anforderungen an die Einwilligung für Werbung

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BGH, Urteil vom 01.02.2018 – Az.: III ZR 196/17 zur Einwilligung für Werbung.

Der BGH hatte hier über die Rechtmäßigkeit einer Klausel zu entscheiden. Darin willigte der Kunde in die Verwendung seiner Daten für Werbung ein.

Die Beklagte verwendete in ihren Formularen folgende Klausel:

„Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T. GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden. Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der T. GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei der T. GmbH zur Vertragserfüllung (Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten) erforderlichen und freiwillig abgegebenen Daten.“

Der BGH hatte an dieser Klausel nichts auszusetzen und hielt sie daher für rechtmäßig. Dies gelte selbst dann, wenn sich die Zustimmung wie hier auf verschiedene Werbekanäle (E-Mail, Telefon, SMS/MMS) beziehe. Auch die Formulierung „zur individuellen Kundenberatung“ sei bestimmt genug.

Der BGH weicht hier bewusst von seiner bisher strengen Rechtssprechung ab, wo er sogar die Angabe von konkreten Waren- und Dienstleistungsbereichen für die Wirksamkeit einer Klausel forderte.

Wie gesagt gelten die oben genannten Grundsätze nur für die „Opt-In“-Lösungen, der Kunde muss der Verwendung seiner Daten also ausdrücklich zustimmen, die Zustimmung ist auch nachvollziehbar zu protokollieren.

Zur Unwirksamkeit eines Vertrages über Adresshandel

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16.

In diesem Urteil ging es unter anderem um die Frage, ob ein Vertrag über den Kauf von Adressen zu Werbezwecken („Adresshandel“) wirksam ist. Das Gericht verneint die Frage, da es an einer wirksamen Einwilligung der Adressinhaber fehle. Es liege somit ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor. Dies erlaube die Nutzung personenbezogener Daten nur, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliege oder das sog. „Listenprivileg“ greife.

Nach § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG ist die Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es sich um listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe beschränkt. Letzteres sei hier nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht gegeben.

Auch liege keine wirksame Einwilligung der Betroffenen vor. Diese sei „nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht, der auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie (…) auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung“ hingewiesen wird. Der Nutzungszweck „Adresshandel“ sei vorliegend nicht genau genug erwähnt worden, auch mangele es an der notwendigen Hervorhebung.

Kommentar:
Dieses Urteil zeigt mal wieder, wie zahlreich die Fallstricke im Adresshandel sind und welche Risiken der Verwender solcher Listen eingeht.

MFM-Tabelle bei unberechtigter Verwendung eines Fotos nicht automatisch anwendbar

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Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.07.2015 (Az.: 16 O 410/14) entschieden, dass die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (sog. MFM-Tabelle) bei unberechtigter Online-Verwendung eines Fotos nicht automatisch anwendbar ist. Die Mittelstandsvereinigung ist eine Organisation, in der Bildagenturen und Fotografen vertreten sind. Diese ermitteln die marktüblichen Honorare für die unterschiedlichsten Verwendungen von Bildern. Diese Durchschnittswerte werden dann tabellarisch festgehalten und jährlich aktualisiert. Im Falle einer Foto-Urheberrechtsverletzung wird die MFM-Tabelle immer wieder herangezogen, wenn es um die Berechnung des Schadensersatzes geht.

Im vorliegenden Urteil hat das Landgericht entschieden, dass die MFM-Tabelle nur dann anwendbar ist, wenn der Rechteinhaber seine Fotos auch entsprechend an Dritte lizenziert. Die MFM-Tabelle bilde nämlich ausschließlich die Lizenzierungspraxis der am Markt tätigen Fotografen ab. Fehlen jedoch Anhaltspunkte für die Bestimmung einer angemessen Lizenzgebühr, könne das Gericht diese nach eigenem Ermessen bestimmen. Im vorliegenden Fall kam es so zu einem geschätzten Schaden von 100 Euro für die unberechtigte Online-Verwendung eines Fotos.

Kommentar:
Dieses Urteil bestätigt die Tendenz der Gerichte, die MFM-Tabelle nicht mehr automatisch, sondern nur in begründeten Fällen anzuwenden.

Bushido Eilantrag gegen Indizierung erfolgreich

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Der Rapper Bushido war mit einem Eilantrag gegen die Indizierung des Tonträgers „NWA“ sowie das Musikvideo „Stress ohne Grund“ erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Beschluss vom 3. Juni 2015 (Az: 19 B 463/14) der Beschwerde statt gegeben.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien entschied bereits am 5. September 2014, dass Album und Video in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen werden. Das hat nach § 15 JuSchG zur Folge, dass die Tonträger im Handel nicht öffentlich ausgelegt und nur an volljährige Kunden abgegeben werden dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht bemängelte in seiner Entscheidung, dass die Bundesprüfstelle den Kunstgehalt des Tonträgers nicht hinreichend ermittelt habe. So dürfe ein Medium nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG nicht in die Liste aufgenommen werden, wenn es der Kunst diene.

Beim Verwaltungsgericht Köln ist noch das Klageverfahren anhängig.

Quelle:
Pressemitteilunge des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Samples

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Bushido darf weiter hoffen. So oder ähnlich könnte man den Ausgang des Verfahrens vor dem BGH zusammen fassen. Denn der BGH hat in seinem Urteil vom 16. April 2015 (I ZR 225/12 – Goldrapper) das vorinstanzliche Urteil des OLG Hamburg aufgehoben. Dieses hatte entschieden, dass Bushido durch zahlreiche Übernahmen von Samples der französischen Gothic-Band „Dark Sanctuary“ deren Urheberrechte verletzt habe. Der BGH sah das anders.

Nun muss noch mal neu verhandelt und entschieden werden. Dabei gilt es insbesondere durch Sachverständige zur prüfen, ob die übernommenen Musiksequenzen urheberrechtlichen Schutz genießen. Das Gegenstück bezeichnet der BGH in seiner Pressemitteilung interessanterweise als „routinemäßiges Schaffen“.

Es geht also um die sehr spannende Frage, ab wann eine Komposition urheberrechtlichen Schutz genießt. Der BGH bemängelte insbesondere, dass in der Vorentscheidung nicht erkennbar war, welche objektiven Kriterien für die Bestimmung des Urheberrechtsschutzes herangezogen wurden.  So hatten die Richter des OLG auch aufgrund ihres eigenen Höreindrucks entschieden.

Der BGH stellte in seinem Urteil auch klar, dass die bloße Übernahme von Klangsequenzen ohne Text für sich noch keine Urheberrechtsverletzung darstellten.

Weiterverkauf von E-Books unzulässig

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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 entschieden (Az.: 10 U 5/11), dass der Weiterverkauf von im Internet erworbenen und herunter geladenen E-Books nicht zulässig ist. Dies berichtet der Börsenverein des deutschen Buchhandels in seiner Pressemitteilung vom 14. April 2015. 

Worum geht es konkret? Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Buchhändler untersagen rechtlich einen Weiterverkauf von E-Books. Zwar verhindern auch die Kopierschutzmechanismen eine tatsächliche Weitergabe von E-Books. Aber die spannende Frage, die sich auch die klagende Verbraucherzentrale gestellt hat, ist folgende: Werde ich als Verbraucher nicht zu stark in meinen Rechten eingeschränkt, wenn ich das E-Book nicht weiter veräußern darf?

In der Argumentation wird hier auf den sogenannten „Erschöpfungsgrundsatz“ Bezug genommen. Er besagt, dass ein Vervielfältigungsstück eines Werkes weiter verbreitet werden darf, wenn es mit Zustimmung des Rechteinhabers in den Verkehr gelangt ist (§ 17 Abs. 2 UrhG). Kaufe ich beispielsweise eine (legale) Musik-CD, darf ich sie danach wieder verkaufen, ohne jemanden um Erlaubnis fragen zu müssen.

Es wird nun heftig darüber gestritten, ob man den Erschöpfungsgrundsatz auch auf den digitalen Bereich übertragen kann. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies für online erworbene Software unter sehr strengen Voraussetzungen zwar bejaht. Dieses Urteil lässt jedoch keine eindeutigen Rückschlüsse auf andere digitale Medien zu. Aus diesen Gründen wird der Ausgang eines vor kurzem initiierten Verfahrens vor dem EuGH, in dem es um die Zulässigkeit des Verkaufs von „gebrauchten“ E-Books geht, mit Spannung erwartet.

Unabhängig von der juristischen Bewertung steht man wieder vor den altbekannten Problemen bei digitalen Gütern: Sie sind in unveränderter Qualität beliebig oft kopierbar.

Zulässigkeit der Parodie einer bekannten Marke („Puma“)

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Bei der Anmeldung von Marken ist stets zu prüfen, ob fremde Markenrechte verletzt werden. Auch für den Anwalt ist die Beurteilung manchmal nicht ganz einfach, da es eine Reihe von Dingen zu beachten gilt. Am Anfang steht meist eine professionelle Markenrecherche durch einen Drittanbieter. Hier werden die entsprechenden Markenregister durchsucht, ob es in den relevanten Klassen bereits eine eingetragene Marke gibt, die mit der beabsichtigten Eintragung identisch oder ähnlich ist. Zusätzlich kann man auch in den Firmenregistern nach Firmen recherchieren, was zu empfehlen ist. Unternehmensbezeichnungen können einer Markeneintragung nämlich auch dann entgegenstehen, wenn sie nicht als Marke eingetragen sind.

Sind der Markenname sowie die anzumeldenden Waren und Dienstleistungen identisch, kann dies ein relatives Schutzhindernis nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG darstellen. Voraussetzung ist, dass die konkurrierende Marke einen „älteren Zeitrang“ besitzt, d.h. früher angemeldet oder eingetragen worden ist.

Bei einer Ähnlichkeit von Markenname sowie Waren und Dienstleistungen wird das Vorliegen der sog. „Verwechslungsgefahr“ geprüft (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG), welche auch ein relatives Schutzhindernis darstellt. Grob gesagt schaut man danach, ob die angesprochenen Kreise annehmen könnten, dass die Ware oder Dienstleistung aus dem selben Unternehmen stammt. Teilweise reicht es aber schon aus, dass man die beiden Marken gedanklich in Verbindung bringt.

Ein Schutzhindernis kann nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG schließlich gegeben sein, wenn die Wertschätzung einer im Inland bekannten Marke aufgrund der Ähnlichkeit der Marke ausgenutzt wird. Die Waren und Dienstleistungen müssen dazu sogar nicht einmal ähnlich sein.

Der BGH hat mit Urteil vom 2. April 2015 nun entschieden, dass letzteres bei der Wortbildmarke mit dem Schriftzug „PUMA“ und der Wortbildmarke mit dem Schriftzug „PUDEL“ der Fall ist. Bei PUMA handelt es sich bekanntlich um eine springende Raubkatze, PUDEL hat die Umrisse eines springenden Pudels dargestellt. Obgleich dies eine Parodie der bekannten Marke darstellt, hat der BGH ein unberechtigtes Ausnutzen der Wertschätzung der Marke „PUMA“ angenommen. Die Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken sei so groß, dass die beteiligten Verkehrskreise sie miteinander verknüpften. Das Grundrecht auf freie künstlerische Beteiligung oder auf freie Meinungsäußerung räume nicht die Möglichkeit ein, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen. Aus diesen Gründen könne die Löschung der Marke „PUDEL“ verlangt werden.

Siehe BGH Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/13 – Springender Pudel

(Pressemitteilung abrufbar unter:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=70695&pos=0&anz=50)

Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel

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Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist.

Die Klägerin, ein in Berlin ansässiges Medienunternehmen, bot im Internet für die Bundesliga-Saison 2009/2010 das Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ an. Die Teilnehmer konnten gegen Zahlung von 7,99 € unter Einsatz eines Spielbudgets eine fiktive Fußballmannschaft aus 18 Spielern der Bundesliga zusammenstellen, die Aufstellung zu jedem Spieltag der Bundesliga neu festlegen und auf der Grundlage einer Jury-Bewertung der Leistung dieser Spieler Tabellenplätze in drei fiktiven Ligen erringen. Ein Teilnehmer durfte höchstens zehn Teams aufstellen, von denen jedes dritte kostenlos war. An die Bestplatzierten wurden Geld- und Sachgewinne ausgeschüttet. Der Super-Manager der Saison 2009/2010 gewann 100 000 € in bar. Das Regierungspräsidium Karlsruhe verbot der Klägerin das Veranstalten und Bewerben dieses Spiels sowie sonstiger Glücksspiele im Internet. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof die Untersagungsverfügung aufgehoben und festgestellt, das „Super-Manager“-Spiel falle nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag.

Die Revision des beklagten Landes Baden-Württemberg hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Das „Super-Manager“-Spiel ist nicht als Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) einzuordnen. Diese Vorschrift setzt neben der Zufallsabhängigkeit des Gewinns voraus, dass im Rahmen des Spiels ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt wird. Dazu muss es sich in Anlehnung an den strafrechtlichenGlücksspielbegriff um einen Einsatz handeln, aus dem sich die Gewinnchance ergibt. Hingegen genügt nicht, dass eine bloße Teilnahmegebühr („Eintrittsgeld“) gefordert wird. Sie vermittelt lediglich die Berechtigung zum Mitspielen, ohne im Zusammenhang mit der Gewinnchance zu stehen. Das Entgelt für das „Super-Manager“-Spiel stellt lediglich eine solche Teilnahmegebühr dar. Es gestattet nur, am Spiel überhaupt teilzunehmen. Erst an die Zusammenstellung des Teams, an die allwöchentliche Aufstellung der Mannschaft und deren Erfolg knüpft sich die Gewinnchance. Eine weitere Auslegung des Glücksspielbegriffs in § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV  widerspräche auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes und dem rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit. Die weitgehenden Beschränkungen des Glücksspiels durch den Glücksspielstaatsvertrag sollen der Suchtbekämpfung, dem Jugend- und Spielerschutz und der Kriminalitätsbekämpfung dienen. Sie sind verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, soweit sie zur Bekämpfung dieser Gefahren geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sind. Das ist nicht der Fall bei Spielen, deren Gefährlichkeit allenfalls gering ist und durch weniger einschneidende Regelungen beherrscht werden kann. So liegt es nach den – zwischen den Beteiligten unstreitigen – Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs bei dem „Super-Manager“-Spiel. Insbesondere lassen die Spielregeln es nicht zu, während der Laufzeit des Spiels weitere Geldbeträge aufzuwenden in der Erwartung, erlittene Misserfolge auszugleichen. Verbleibenden Gefahren kann im Rahmen des Gewerberechts begegnet werden.

BVerwG 8 C 21.12 – Urteil vom 16. Oktober 2013

Zitiert nach der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.10.2013